Der Tagesspiegel: Cottbuser SPD will im Kampf gegen "Ende Gelände" auch mit AfD kooperieren

(ots) - Die SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung plant eine
gemeinsame Entschließung gegen die Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" und
strebt dabei eine Zusammenarbeit auch mit der AfD an. Das geht aus einer dem
Tagesspiegel vorliegenden E-Mail an alle Fraktionen in dem Stadtparlament
hervor. Dem Bündnis "Ende Gelände", das am ersten Adventswochenende erneut in
der Lausitz demonstrieren will, werden von der SPD "gewalttätige und
zerstörerische Aktionen" vorgeworfen, es handele sich um eine "Initiative von
außen", die "an Dialog und Verständigung nicht interessiert" sei. Nach
Tagesspiegel-Informationen signalisierten CDU und AfD bereits Unterstützung zu
dem Papier. In ihm heißt es weiter: "Wir verbitten uns Aktionen, die sich direkt
gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit richten." Brandenburgs
Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sagte auf
Tagesspiegel-Anfrage zu dem SPD-Papier aus Cottbus und der geplanten Kooperation
auch mit der AfD: "Diese Fragen müssen vor Ort geklärt werden." Zu den Aktionen
von "Ende Gelände sagte er: "Es gilt das Demonstrationsrecht. Es ist ein hohes
Gut", und gelte "natürlich" auch für "Ende Gelände". Andererseits betonte er,
die Region stehe noch unter dem Eindruck, den die Eskalation der Gewalt an
Pfingsten 2016 hinterlassen habe. "Allen Seiten muss klar sein: Wer hier über
die Stränge schlägt, zum Beispiel Betriebsteile besetzt oder Gewalt ausübt, muss
mit klaren Konsequenzen rechnen. Ich hoffe sehr, dass alle Seiten besonnen
handeln. Sonst ist niemandem geholfen und die jeweiligen Anliegen werden nur
diskreditiert."

Tagesspiegel-Bericht online: https://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-blockadeakti
on-von-ende-gelaende-cottbuser-spd-sucht-im-braunkohle-streit-allianz-auch-mit-d
er-afd/25253260.html

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Datum: 21.11.2019 - 15:58 Uhr
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