NOZ: Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen

(ots) - Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag
Abschaffung von Nachtsitzungen

Grosse-Brömer: "Einigung auf sinnvolle und praktikable Straffung des
Plenarbetriebs" - AfD: "Lehnen Gesamtpaket ab"

Osnabrück. Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden
die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen
Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des
Plenarbetriebs geeinigt", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), erster
parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ). "Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden können dadurch
vermieden werden."

Die konkrete Einigung sieht nach Angaben mehrerer Fraktionen wie folgt aus: Die
meisten Debatten werden von 38 auf 30 Minuten verkürzt. Fünf Tagesordnungspunkte
werden vom Donnerstag, an dem zuletzt immer wieder bis in den Morgen debattiert
worden war, auf Mittwoch vorgezogen. Auch die parlamentarische Fragestunde, die
jeweils am Mittwoch stattfindet, wird um eine halbe Stunde auf 60 Minuten
verkürzt.

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP stehen hinter der
Reform, die AfD nicht. "Das zeigt erneut, dass diese Partei kein Interesse an
einer guten Debattenkultur hat und auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Bundestags nicht ausreichend Rücksicht nimmt", sagte Grosse-Brömer.

AfD-Sprecher Christian Lüth wies die Vorwürfe in der NOZ als "Unfug" zurück.
"Kurzdebatten dienen nicht der demokratischen Kultur, die wir uns wünschen",
sagte er. Die AfD lehne das "Gesamtpaket" auch deswegen ab, weil die Anzahl der
Sitzungswochen nicht erhöht werde. Änderungen des Plenar-Betriebes müssen in der
Regel einstimmig vom Ältestenrat beschlossen werden. Bleibt die AfD bei der
Ältestenratssitzung am Donnerstag bei ihrem Widerstand, werde in der kommenden


Sitzungswoche im Plenum über die Reform abgestimmt, sagte ein Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion der NOZ. Dabei sei dann eine Mehrheit sicher.

Am 7. November hatten der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer und die
Linken-Abgeordnete Simone Barrientos Schwächeanfälle erlitten und mussten
ärztlich behandelt werden. Das hatte eine Debatte über die Marathon-Tage und den
Stress ausgelöst, dem Parlamentarier ausgesetzt sind.

Aber nicht nur die Abgeordneten selbst leiden unter den Endlos-Sitzungen: "Es
geht vor allem um diejenigen, die im Bundestag nicht im Fokus stehen und hier
alles am Laufen halten: Von den Saaldienerinnen und Saaldienern über den
stenografischen Dienst bis hin zum Sicherheitspersonal", sagte
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der NOZ. "Die kommenden Wochen werden
zeigen, ob die jetzige Einigung reicht, um das Problem zu beseitigen."
Andernfalls müsse darüber nachgedacht werden, ob die Abgeordneten in den
Sitzungswochen nicht erst ab Dienstag, sondern schon ab Montag in Berlin
anwesend sein müssten, um die Arbeitsbelastung zu entzerren.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/58964/4451423
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.11.2019 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1774304
Anzahl Zeichen: 3620

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 459 mal aufgerufen.

Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle ...
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-

Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü

Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr

NOZ: Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik ...
Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik "Justizministerin enttäuscht auf ganzer Linie" - Göring-Eckardt fordert aktive Beteiligung von Kindern Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin C

NOZ: Darmbakterien auf jeder zweiten Hähnchenfleischprobe ...
Bundesregierung: Mängel bei Schlachthygiene - Hofreiter spricht von Skandal Osnabrück. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hygiene in Schlachthöfen zu verbessern. Hintergrund sind anhaltend hohe Nachweisraten von Darmbakterien auf Hähnchenfleischproben. Fraktionschef Anto

NOZ: FDP warnt angesichts konjunktureller Risiken vor zu hohem Mindestlohn ...
FDP warnt angesichts konjunktureller Risiken vor zu hohem Mindestlohn Generalsekretärin Teuteberg: Kein Überbietungswettbewerb und parteipolitische Profilierung für den Wahlkampf Osnabrück. In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnen die Liberalen vor einem aus dem Ruder laufenden Mi

NOZ: Regierungsberater zu Bauerndemos: Forderungen klingen nach Ablenkung von Problemen ...
Agrarökonom Balmann geht von Fortsetzung des Höfesterbens aus - "Protest hin oder her" Osnabrück. Alfons Balmann, einer der führenden deutschen Agrarökonomen, zweifelt, dass die Protestbewegung der Landwirte erfolgreich sein wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) s