NOZ: Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen
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Abschaffung von Nachtsitzungen
Grosse-Brömer: "Einigung auf sinnvolle und praktikable Straffung des
Plenarbetriebs" - AfD: "Lehnen Gesamtpaket ab"
Osnabrück. Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden
die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen
Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des
Plenarbetriebs geeinigt", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), erster
parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ). "Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden können dadurch
vermieden werden."
Die konkrete Einigung sieht nach Angaben mehrerer Fraktionen wie folgt aus: Die
meisten Debatten werden von 38 auf 30 Minuten verkürzt. Fünf Tagesordnungspunkte
werden vom Donnerstag, an dem zuletzt immer wieder bis in den Morgen debattiert
worden war, auf Mittwoch vorgezogen. Auch die parlamentarische Fragestunde, die
jeweils am Mittwoch stattfindet, wird um eine halbe Stunde auf 60 Minuten
verkürzt.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP stehen hinter der
Reform, die AfD nicht. "Das zeigt erneut, dass diese Partei kein Interesse an
einer guten Debattenkultur hat und auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Bundestags nicht ausreichend Rücksicht nimmt", sagte Grosse-Brömer.
AfD-Sprecher Christian Lüth wies die Vorwürfe in der NOZ als "Unfug" zurück.
"Kurzdebatten dienen nicht der demokratischen Kultur, die wir uns wünschen",
sagte er. Die AfD lehne das "Gesamtpaket" auch deswegen ab, weil die Anzahl der
Sitzungswochen nicht erhöht werde. Änderungen des Plenar-Betriebes müssen in der
Regel einstimmig vom Ältestenrat beschlossen werden. Bleibt die AfD bei der
Ältestenratssitzung am Donnerstag bei ihrem Widerstand, werde in der kommenden
Sitzungswoche im Plenum über die Reform abgestimmt, sagte ein Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion der NOZ. Dabei sei dann eine Mehrheit sicher.
Am 7. November hatten der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer und die
Linken-Abgeordnete Simone Barrientos Schwächeanfälle erlitten und mussten
ärztlich behandelt werden. Das hatte eine Debatte über die Marathon-Tage und den
Stress ausgelöst, dem Parlamentarier ausgesetzt sind.
Aber nicht nur die Abgeordneten selbst leiden unter den Endlos-Sitzungen: "Es
geht vor allem um diejenigen, die im Bundestag nicht im Fokus stehen und hier
alles am Laufen halten: Von den Saaldienerinnen und Saaldienern über den
stenografischen Dienst bis hin zum Sicherheitspersonal", sagte
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der NOZ. "Die kommenden Wochen werden
zeigen, ob die jetzige Einigung reicht, um das Problem zu beseitigen."
Andernfalls müsse darüber nachgedacht werden, ob die Abgeordneten in den
Sitzungswochen nicht erst ab Dienstag, sondern schon ab Montag in Berlin
anwesend sein müssten, um die Arbeitsbelastung zu entzerren.
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Datum: 27.11.2019 - 01:00 Uhr
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