SPD fordert Sonderabgabe fuer den Finanzsektor
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SPD fordert Sonderabgabe fuer den Finanzsektor
Zur Ankuendigung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schaeuble, in Kuerze ein Konzept zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten vorzulegen, erklaeren der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Willkommen bei der SPD, Herr Dr. Schaeuble. Bereits 2008 haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Bankenrettungsfonds beschlossen und gefordert, dass die Finanzmarktteilnehmer, die von den staatlichen Rettungsmassnahmen profitiert haben, auch die Kosten tragen muessen. Die Union hat das in der vergangenen Legislaturperiode immer blockiert. Wir begruessen die Einfuehrung einer Sonderabgabe - aber es darf nicht nur bei der Diskussion bleiben.
Nicht nur die Banken, sondern der gesamte Finanzsektor hat in den letzten eineinhalb Jahren von den oeffentlichen Stuetzungsmassnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes umfassend profitiert. Die SPD hat deshalb schon im Oktober 2008 beschlossen, unverzueglich Massnahmen fuer eine Beteiligung des Finanzsektors an den finanziellen Lasten aus der Krisenbekaempfung vorzulegen. Das fordern wir nun auch von der unionsgefuehrten Bundesregierung.
Der Bundesfinanzminister muss nun rasch einen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegen, um alle Antragsberechtigten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, vor allem Grossbanken und Versicherungen zur Mitfinanzierung der Krisenlasten heranzuziehen. Erforderlich ist die Erhebung einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden Sonderabgabe, die so auszugestalten ist, dass die Kreditvergabemoeglichkeit der Institute nicht weiter beeintraechtigt wird.
Ob der Ankuendigung Schaeubles angesichts des massiven Widerstands der FDP jemals Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Wir werden der Union allerdings helfen, die Sonderabgabe noch vor Sommer zu beschliessen, weil dies eine unverzichtbare Massnahme im Interesse einer gerechten Lastentragung ist.
Ueber diese Sonderausgabe zur Finanzierung der Krisenlasten hinaus bleiben aber weitere strukturelle Massnahmen zur Eindaemmung der Spekulationen auf den Finanzmaerkten erforderlich. Die SPD spricht sich deshalb fuer eine umfassende Regulierung der Finanzmaerkte und die Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer aus.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 10.03.2010 - 13:47 Uhr
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