Neue Westfälische (Bielefeld): Mehrheit der SPD-Mitglieder für das Duo Esken/Walter-Borjans
Neue Führung, neue Verantwortung
Thomas Seim
ID: 1775574
Der Mitgliederentscheid zur neuen SPD-Spitze hat die politische Szenerie in der
Bundeshauptstadt wieder lebendig gemacht. Auf der Unionsseite reichen die
Urteile von der Machtübernahme der SPD-Linken über die These, die neue Führung
sei eine Marionette des Juso-Chefs Kühnert bis zur Mahnung zur Koalitionstreue.
Die SPD schwankt zwischen der Forderung nach Ausstieg aus der Koalition und dem
Appell an eine konstruktive Arbeit aller Flügel. Mit der Entscheidung für
Walter-Borjans/Esken jedenfalls wird die inhaltliche Debatte auf neue Punkte
ausgerichtet. Dabei kann man den Hinweis der Union, es werde keinen neuen
Koalitionsvertrag geben und deshalb müsse sich die SPD disziplinieren, als
Taktik abtun. Schließlich hat die Union selbst beim Soli-Beitrag einen Bedarf an
Nachverhandlungen. Vielleicht ist es sogar ein Gewinn, dass an solchen Themen
wieder die Unterschiede der Volksparteien klar werden. Beim Thema Mindestlohn
darf man gespannt sein. Nicht nur, dass der unterlegene SPD-Vizekanzler Scholz
dies zum Thema gemacht und mit einem deutlichen Anstieg auf zwölf Euro geworben
hat - auch der Chef der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft,
NRW-Arbeitsminister Laumann, tritt für eine solche Anhebung ein. Man darf also
gespannt sein, mit welchem Thema genau SPD oder Union die Debatte um ein Ende
der Koalition starten wollen. Und die SPD selbst? Sie sucht intensiv nach einem
Weg, die Gefahr einer Spaltung der Partei einzudämmen. Norbert Walter-Borjans
weiß, dass er vermutlich nicht mal die NRW-Landesgruppe seiner Partei im
Bundestag auch nur annähernd in Richtung Koalitionsbruch steuern kann. Dagegen
sprechen das bislang Erreichte wie auch die desaströsen Umfragezahlen für
Sozialdemokraten. Ebenso wenig dürfte die neue SPD-Spitze davon überzeugt sein,
dass es gut ist, einer CDU-Minderheitsregierung mit einem von den
Sozialdemokraten mitverantworteten Haushalt 2020 das Feld allein zu überlassen.
Schließlich: Auch bei den Gewerkschaften wird ein Koalitionsausstieg kaum
Freunde finden. DGB-Chef Hoffmann jedenfalls spricht vorrangig über die
Modernisierung der Gesellschaft als Aufgabe einer Großen Koalition und weniger
über den Sozialstaatsauftrag der SPD. Der SPD-Parteitag und die Woche dahin
werden also interessant. Dort muss sich zeigen, wie Führungsverantwortung
übernommen wird. In der SPD. Und auch darüber hinaus.
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Datum: 01.12.2019 - 20:00 Uhr
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