Der Tagesspiegel: Ex-Juso-Chefin widerspricht Kühnert: SPD muss sofort GroKO beenden
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Amtsvorgängerin Franziska Drohsel den sofortigen Ausstieg aus der großen
Koalition durch einen Beschluss beim am Freitag in Berlin beginnenden
SPD-Bundesparteitag. "Die SPD sollte endlich den Mut aufbringen, die Koalition
zu beenden und darüber auf dem Parteitag abstimmen", schreibt Drohsel in einem
Gastbeitrag für "Tagesspiegel-Online" - die Juristin nimmt als Delegierte der
Berliner SPD daran teil. Kühnert ist gegen eine Abstimmung auf dem Parteitag, da
es zunächst einen Plan geben müsse, was danach kommt. Er will sich auf dem
Parteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden wählen lassen.
Die SPD solle nicht wieder in Verhandlungen um "irgendwelche
Miniaturkorrekturen" eintreten. "Der Sieg von Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung ist historisch und mit einer großen
Euphorie verbunden", betonte Drohsel, die die Jusos von 2007 bis 2010 geführt
hat. "Es war ein Votum gegen das "Weiter So", gegen das lähmende Mantra der
Alternativlosigkeit." Endlich zurückgewiesen worden sei auch die Behauptung, die
Sozialdemokratie müsse bis hin zur Selbstaufgabe "alles mitmachen", etwa "die
Agenda 2010 wegen der hohen Arbeitslosigkeit oder die Große Koalition wegen der
Staatsverantwortung."
https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-juso-chefin-drohsel-vor-dem-spd-parteitag
-die-spd-muss-die-groko-sofort-beenden/25299276.html
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Datum: 04.12.2019 - 15:08 Uhr
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