Bonner Unternehmer fordern mehr Parkplätze
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Die Überlegung von Martin Ogilvie, mit einer sogenannten Brötchentaste an den Parkautomaten zu arbeiten, greife nach Ansicht von Mingers zu kurz. "Damit ist den Einzelhändlern nicht geholfen. In 15 Minuten kann man keine grösseren Einkäufe erledigen. Parkscheiben halte ich für sinnvoller". Empört äusserten sich die Südstadtunternehmer über die Bussgeld-Politik der Stadt. Es könne nicht angehen, dass die "Erlöse" aus Bussgeldern fest in den kommunalen Haushalt eingeplant werden. Mit Knöllchen-Jägern saniere man nicht den kommunalen Haushalt. "Geldbussen füllen immer stärker die Kassen des Kämmerers. Die Haushaltsnot der Stadt Bonn führt scheinbar zu einer sachlich nicht begründbaren und unangemessenen Intensivierung der Verfolgung von Bagatelldelikten durch das Ordnungsamt", kritisiert Mingers. Teilweise werde sogar das Personal aufgestockt, um mehr Bussgelder einzukassieren oder es werden für teures Geld externe Firmen beauftragt, beispielsweise bei der "Hunde-GEZ". "Die dafür aufgewendeten Personal- und Finanzmittel könnte die Stadt sinnvoller einsetzen. Wenn von der Wirtschaftsförderung mehr Einzelhandelsqualität für die Stadtzentren gefordert wird, sollte man gemeinsam mit den Gewerbetreibenden entsprechende Konzepte entwickeln, etwa für die Gestaltung der Schaufenster und Fassaden", so Mingers. Das fördere den Konsum und bringe dem Stadtkämmerer mehr Steuereinnahmen. Mit "Gestaltungssatzungen" und Bussgeldern erreiche man genau das Gegenteil.
Kontaktmöglichkeit: Rechtsanwaltskanzlei Mingers & Land, Markus Mingers, Bonner Talweg 83, 53113 Bonn, Tel.: 18 47 3 - 0, Fax: 18 47 3 - 29, eMail: mingers@justus-online.de
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Datum: 22.12.2005 - 16:45 Uhr
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