NOZ: Sozialverband wirft Groko schäbiges Spiel bei Grundrente vor
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SPD widerspricht Kramp-Karrenbauer: Da ist nichts auf Eis gelegt
Osnabrück. Die Debatte um die Grundrente und den Fortbestand der Großen
Koalition stößt beim Sozialverband VdK Deutschland auf scharfe Kritik.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die
parteitaktischen Spielchen bei der Grundrente müssen aufhören. Was wir aktuell
erleben, ist eine schäbige Diskussion und ein Schlag ins Gesicht älterer
Menschen mit kleinen Renten."
Bentele betonte, zur Grundrente liege ein Kompromiss vor, "der für viele
Menschen mehr Geld und Respekt für ihre Leistung bedeutet". Die Grundrente müsse
zum 1. Januar 2021 kommen. "Das erwarten zu Recht alle Rentnerinnen und Rentner,
die ein Leben lang hart zu einem geringen Lohn gearbeitet haben."
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor erklärt, die CDU
wolle bei der Grundrente erst dann in das parlamentarische Verfahren einsteigen,
wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt habe. Sie spielte damit
unter anderem auf den SPD-Parteitag am kommenden Wochenende an, auf dem die
Groko-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen
Parteivorsitzenden gewählt werden sollen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast widersprach der
CDU-Vorsitzenden und betonte gegenüber der NOZ: "Da ist nichts auf Eis gelegt.
Unser Arbeitsminister Hubertus Heil arbeitet weiter an der Umsetzung der
Grundrente." Klar sei: Die Grundrente komme nur, wenn die SPD in dieser
Koalition bleibe. Mast: "Die Honorierung der Lebensleistung arbeitender Menschen
ist ausschließlich ein SPD-Projekt. Das hat Frau Kramp-Karrenbauer jetzt noch
mal sehr deutlich gemacht."
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Datum: 05.12.2019 - 01:00 Uhr
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