BVR-Präsidentin Kolak zum ECOFIN-Rat: Uneinigkeit zu EDIS unterstreicht die Fragezeichen hinter dem Projekt
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keine Fortschritte bei dem politischen Vorhaben, eine zentralisierte
Einlagensicherung in Europa (EDIS) aufzubauen. Dazu Marija Kolak, Präsidentin
des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Die
Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedsländern bestätigt die großen Fragezeichen
hinter dem Vorhaben, die Einlagensicherungen in Europa zu vergemeinschaften. Die
aus unserer Sicht unverzichtbaren Voraussetzungen hierfür sind längst nicht
erfüllt und auch nicht kurzfristig erfüllbar. Die notleidenden Kredite in einer
Reihe von Ländern sind nach wie vor zu hoch und das Insolvenzrecht in Europa ist
für eine Bankenunion zu uneinheitlich. Die Einhaltung der Voraussetzungen für
EDIS, die im ECOFIN bisher schon galten und die Bundesfinanzminister Olaf Scholz
in seinem Vorschlag erneut genannt hatte, darf nicht verwässert oder in die
Zukunft verschoben werden. Das Vertrauen von Privat- und Firmenkunden deutscher
Kreditinstitute würde durch eine mit EDIS erzwungene Transferunion unter Banken
beschädigt.
Funktionierende, nachweislich stabilisierende Sicherungssysteme wie die
Institutssicherung der deutschen Genossenschaftsbanken wurden mit der geltenden
Einlagensicherungsrichtlinie anerkannt. Das muss auch künftig gelten, da sich
die Institutssicherung sehr bewährt hat. Die Stärke von Europa liegt in einer
Gemeinschaft, in der Eigenverantwortung und Vielfalt anerkannt sind, nicht
darin, die Übernahme fremder Bankenrisiken staatlich vorzugeben.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich im Interesse der Bevölkerung
und unserer mittelständischen Unternehmen, aber auch mit Blick auf die
Stabilität des deutschen Bankensystems für eine Beibehaltung von
Institutssicherungssystemen auch weiterhin einsetzt."
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Datum: 05.12.2019 - 16:21 Uhr
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