NPD klagt nach rechter Demo gegen Ministerpräsident Stephan Weil
ID: 1779223
Parteilichkeit vor - SPD-Politiker sieht Verfahren "sehr gelassen" entgegen
Osnabrück. Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein
Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen
des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, der sich gegen Journalisten
richtete, am 23. November in Hannover. "Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr
gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen", sagte Weil der NOZ.
Die Rechtsextremisten werfen dem Regierungschef in ihrer Klage unangemessene
Parteilichkeit zulasten der NPD vor. Weil hatte die Demonstration auf dem
Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert: Dass die NPD "unter dem
Deckmantel der Versammlungsfreiheit" gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich
garantierte Pressefreiheit demonstriere, sei perfide. "Dass dabei auch noch
einzelne Journalisten an den öffentlichen Pranger gestellt werden sollen, ist
unerträglich und erinnert an Denunziationen aus dem dunkelsten Kapitel unserer
Geschichte", hatte Weil geschrieben.
Weil sieht diese Haltung durch die Verfassung gedeckt: "Ich bin überzeugt davon,
dass ich mich gegen eine solche Aktion einer vom Bundesverfassungsgericht als
verfassungsfeindlich eingestuften Partei gegen die Pressefreiheit sehr deutlich
äußern darf. Die Pressefreiheit gehört zu unserer Demokratie, die ich als
Repräsentant dieses demokratischen Staates zu verteidigen habe", sagte er der
NOZ.
Dem Aufmarsch von knapp hundert NPD-Anhängern hatten sich nach Schätzungen der
Veranstalter mehr als 8000 Gegendemonstranten entgegengestellt. Eine Woche
später zählten die Gegendemonstranten des AfD-Bundesparteitags in Braunschweig
sogar bis zu 20.000 Teilnehmer. Weil lobte dieses Zeichen: "Wenn ich die
jüngsten großen Demonstrationen in Hannover und Braunschweig gegen rechts sehe,
kann ich sagen: Das ist ein tolles Land!", sagte er dem Blatt.
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Datum: 13.12.2019 - 01:00 Uhr
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