Klimapaket: dena sieht große Fortschritte für energetische Gebäudesanierung und klimagerechte Preissignale / dena-Chef Kuhlmann: "Der Kompromiss weist in die richtige Richtung"
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morgigen Freitag abstimmen wird, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der
Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):
"Die Verhandlungen haben sich gelohnt. Der Kompromiss weist in die richtige
Richtung. Insbesondere die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung ist ein politischer Meilenstein. Es ist gut, dass die
Initiative der Bundesregierung nun von den Bundesländern mitgetragen wird. Dass
dieses Instrument der größte Hebel ist, um die Energiewende im Gebäudesektor
voranzubringen, darüber herrscht schon lange Einigkeit. Die dena hat sich
bereits bei den früheren politischen Anläufen 2011 und 2015 dafür stark gemacht.
Das Problem war, eine Lösung für die Gegenfinanzierung zu finden. Jetzt ist das
endlich ausgeräumt. Das ist eine hervorragende Nachricht für alle
Eigenheimbesitzer. Die Gebäudesanierungsrate wird steigen und mit ihr die
Energieeffizienz und der Wohnkomfort. Noch mehr Wirkung hätte die Förderung,
wenn sie nicht nur für Selbstnutzer gelten würde. Das sollte als nächstes
angegangen werden.
Das zweite herausragende Signal ist die Erhöhung des CO2-Preises in Kombination
mit der Senkung der EEG-Umlage und damit des Strompreises. Strom ist der
Energieträger mit dem höchsten Anteil an erneuerbaren Energien, Tendenz
steigend. Trotzdem wird er am stärksten mit Abgaben, Umlagen und Entgelten
belastet. Die Devise sollte lauten: Strom entlasten, fossile Kraft- und
Brennstoffe belasten. Um das Klima zu schützen, müssen die Verbraucherkosten
nicht pauschal steigen, sie müssen nur an der richtigen Stelle entstehen. Das
Klimapaket bringt uns hier einen großen Schritt voran und ich hoffe sehr, dass
wir noch mehr davon sehen werden, wenn wir merken, wie sehr sich dieser Ansatz
für Energiewende und Klimaschutz auszahlt.
Eine sozial gerechte und ausgewogene Verteilung der Kosten für Energiewende und
Klimaschutz bleibt eine wichtige Aufgabe. Die aktuell vorgesehene Erhöhung der
Pendlerpauschale ist dafür klimapolitisch und auch sozialpolitisch sicher nicht
das effektivste Mittel. Sie wird aber die Unterstützung der nun beschlossenen
klimapolitischen Maßnahmen vergrößern. Auch das ist angesichts dessen, was noch
auf den Weg zu bringen sein wird, ein wichtiges Ergebnis an sich. Grundsätzlich
gilt: Energiewende und Klimaschutz bieten große Chancen für den
Wirtschaftsstandort Deutschland, für Wachstum und Beschäftigung und damit auch
für einen sozialen Ausgleich und neue Perspektiven."
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Datum: 19.12.2019 - 14:46 Uhr
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