Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man nicht
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Streit um Wertzuwächse bei Ausweisung von Bauland
Osnabrück. Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von
Grund und Boden stößt bei Topökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. Fuest, Chef
des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärte auf Anfrage der
"Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der Frage, wem die Wertsteigerungen aus der
Ausweisung von Bauland zukommen, geht es letztlich um Eigentumsrechte." Kommunen
könnten prinzipiell Flächen erwerben und sie dann in Bauland umwandeln und damit
zumindest einen erheblichen Teil der Wertzuwächse beanspruchen. "Eine Steuer
braucht man dafür nicht."
Grundsätzlich sollten Gewinne aus der Veräußerung von Bauland wie andere Gewinne
der Einkommensteuer unterliegen, so Fuest weiter. Er kritisierte: "Hier gibt es
allerdings Sonderregelungen, nach denen Wertzuwächse bei Immobilien nach einer
gewissen Frist steuerfrei sind. Dafür gibt es keine überzeugende
Rechtfertigung." Zwar führten Wertzuwachssteuern, die erst bei Veräußerung
anfallen, zu Lock-in-Effekten, also einer Verzögerung von Veräußerungen. "Aber
das kann durch andere Regelungen als eine vollständige steuerliche Freistellung
aufgefangen werden."
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte zuvor gesagt: "Neben einem Ausbau des
kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und
Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen, etwa mit einer
Bodenwertzuwachssteuer." Die Forderung nach einer solchen Steuer hatte die SPD
bereits im Dezember auf ihrem Parteitag beschlossen. Walter-Borjans forderte
nun, "Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in
Bauland zu Multimillionären werden", sollten ihrer Kommune einmalig einen Teil
davon abgeben. "So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau
ermöglichen, und die Allgemeinheit profitiert."
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Datum: 07.01.2020 - 01:00 Uhr
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