Parteienforscher: Projet-Regierung in Thüringen ausprobieren
ID: 1783963
"Neue Formate der Macht bieten Auswege aus der Patt-Republik"
Osnabrück. Angesichts einer fehlenden Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl
in Thüringen wird der Ruf immer lauter, neue Formate der Macht auszuprobieren -
einschließlich einer Zusammenarbeit von CDU und Linken. "Den Parteien bleibt gar
nichts anders übrig, als im Falle von Minderheitskabinetten flexibler zu
werden", sagte der Parteienforscher Jürgen W. Falter (Uni Mainz) der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring
hatte sich zuvor offen gezeigt, mit den Linken über eine sogenannte
Projekt-Regierung in Erfurt zu sprechen.
Falter betonte, er sehe in Thüringen keine unüberwindbaren Hürden für die CDU,
denn Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sei ein Pragmatiker und im Grunde
eher ein linker Sozialdemokrat. "Mit ihm punktuell zusammenzuarbeiten sollte für
die CDU nicht allzu schwer sein - speziell dann, wenn es um die Realisierung
konkreter, der CDU am Herzen liegender Projekte geht."
Falter empfahl: "Man sollte die jetzt diskutierte Projekt-Regierung in Thüringen
gut durchdenken und, falls man zu einer inhaltlichen Einigung kommt, auch
ausprobieren." Ein Exportmodell werde sie allerdings sicher nicht werden. "Denn
in anderen Bundesländern ist die Linke deutlich linker und sind die
Christdemokraten deutlich konservativer als das für diese Parteien in Thüringen
gilt."
Ähnlich äußerte sich auch der renommierte Parteienexperte Karl-Rudolf Korte
(Universität Duisburg-Essen). Er sagte auf Anfrage der NOZ: "Neue Formate der
Macht bieten Auswege aus der Patt-Republik. Das können - wie in Österreich -
Koalitionen der gelebten und vereinbarten Differenz ebenso sein wie
Minderheitsregierungen, die ad hoc und punktuell projektbezogen Mehrheiten
erarbeiten." Das belebe den Parlamentarismus und stärke das Politikmanagement
jedes einzelnen Abgeordneten. Korte betonte zugleich: "Durch AfD kontaminierte
Mehrheiten sind transparent sicher ausschließbar."
Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die Landtagswahl Ende Oktober
gewonnen, ihr Bündnis mit SPD und Grünen verlor jedoch seine Mehrheit. Auch die
CDU, die nach starken Verlusten hinter der AfD auf Platz drei landete, hat
mangels Partnern keine Mehrheit. Eine förmliche Koalition mit der Linken hat sie
ebenso wie ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. Mohring betont nun aber, er
halte den Vorschlag einer Projekt-Regierung von CDU und Linkspartei für
"diskussionswürdig". Auch Ramelow ist nach Darstellung der Staatskanzlei in
Erfurt grundsätzlich gesprächsbereit. Als Vermittler ist Altbundespräsident
Joachim Gauck im Gespräch.
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Datum: 10.01.2020 - 01:00 Uhr
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