Streit um Sauenhaltung: Tierschutzbund droht Agrarministerin Klöckner mit Anzeige
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Klöckner mit Anzeige
Präsident hält Reformvorschlag für gesetzeswidrig - Ministerium spricht von
PR-Gag
Osnabrück. Der Streit zwischen Tierschützern und Bundesregierung um die Zukunft
der Schweinezucht spitzt sich weiter zu. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" kündigte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder an, Strafanzeige
gegen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) stellen zu wollen, sollte die
geplante Reform der Sauenhaltung nicht gestoppt werden. Schröder sagte: "Die
Anzeige ist formuliert, wir sind bereit, den Schritt zu gehen." Er hoffe aber,
dass die Ministerin den Verordnungsentwurf zurückziehe. Das Reformvorhaben
verstoße "eklatant gegen das Staatsziel Tierschutz". Das hätten juristische
Gutachten im Auftrag der Tierschützer belegt. Das Ministerium sprach auf Anfrage
der "NOZ" von einem "PR-Gag" und zweifelte die Erfolgsaussichten an.
Konkret geht es Schröder um den Kastenstand im Sauenstall. Dieser schränkt das
Tier in der Zeit rund um die künstliche Befruchtung längere Zeit stark in der
Bewegung ein. Im sogenannten Magdeburger Kastenstandsurteil hatten Richter
rechtskräftig festgestellt, dass der Sau mehr Platz zustehe. Sie muss im Liegen
die Beine ausstrecken können, ohne an Hindernisse zu stoßen. In vielen
Sauenställen ist das nicht möglich. Die Bundesregierung überarbeitete die
Nutztierhaltungsverordnung, der Entwurf liegt derzeit im Bundesrat.
Tierschutzbund-Präsident Schröder kritisiert, dass die Reform nicht die
Anforderungen aus dem Urteil berücksichtige: Der Vorschlag fordere nicht, dass
die Sau ihre Beine ausstrecken können muss.
Schröder sagte, er sehe nun "keine andere Möglichkeit mehr", als die Justiz
einzuschalten und persönlich gegen die Ministerin vorzugehen. "Sollte die
Verordnung wie vorgelegt beschlossen werden, werden wir eine persönliche
Strafanzeige gegen die Bundesministerin Julia Klöckner wegen Meineids und
Anstiftung zur Tierquälerei stellen." Nach Auffassung von Schröder verstößt das
Reformvorhaben gegen den in der Verfassung verankerten Tierschutz.
Ein Sprecher von Klöckners Agrarministerium bezweifelte auf Anfrage, ob eine
solche Klage überhaupt Erfolg haben könne: "Das sieht eher nach einem PR-Gag
aus, und es stellt sich umgekehrt die Frage, ob eine solche Klage nicht den
Tatbestand der Nötigung und der falschen Verdächtigung erfüllen könnte." Es sei
fraglich, wie eine konstruktive Zusammenarbeit künftig aussehen solle, sei doch
der Tierschutzbund "regelmäßig Gast im Ministerium".
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Datum: 14.01.2020 - 01:00 Uhr
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