Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter
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Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr
Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund
und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in
Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu
langsam, um das Ziel des Pakts zu erreichen, Gerichtsverfahren in allen
Bereichen spürbar zu beschleunigen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Demnach fehlen in der Justiz "immer noch einige Tausend Mitarbeiter über alle
Dienstzweige". Wegen zahlreicher neuer Aufgaben sei die Situation heute noch
nicht entscheidend besser als vor Abschluss des Pakts vor einem Jahr, so Rebehn.
Bund und Länder hatten damals angesichts überlasteter Gerichte und schleppender
Verfahren beschlossen, bis 2021 insgesamt 2000 neue Stellen für Richter und
Staatsanwälte zu schaffen.
Beim Richterbund sieht man zwar "eine Trendwende eingeleitet". Es seien
zahlreiche neue Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften besetzt worden,
bisher etwa die Hälfte der vorgesehenen 2000. Durch neue Gesetze entstünden aber
schon jetzt neue Personallücken. Der Kampf gegen Clankriminalität, eine Flut von
Verfahren in der Diesel-Affäre und eine Welle von Fluggastverfahren setzten die
Justiz weiter unter Druck. "Kommt jetzt noch die große Aufgabe für die
Strafjustiz hinzu, Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Netz möglichst
engmaschig zu verfolgen, müssen die Länder beim Personal in diesem Jahr deutlich
nachlegen", sagte Rebehn der "NOZ".
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Datum: 01.02.2020 - 01:00 Uhr
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