Neuregelung des Finanzausgleichs: ARD-Gemeinschaft entlastet Radio Bremen und Saarländischen Rundfunk
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Intendanten der ARD beschlossen, als Gemeinschaft die beiden ARD-Sender Radio
Bremen und den Saarländischen Rundfunk für die kommenden vier Jahre, 2021 bis
2024, finanziell zu entlasten. Beide Sender könnten allein mit den
Beitragseinnahmen in ihren Sendegebieten ihren gesetzlichen Auftrag nicht
erfüllen.
Hierfür wird die ARD der Rundfunkkommission der Länder den Vorschlag machen, die
Finanzausgleichsmasse von derzeit 1,6 Prozent des Nettobeitragsaufkommens in
zwei Schritten zunächst auf 1,7 Prozent ab 2021 und dann auf 1,8 Prozent ab 2023
zu erhöhen. Das heißt, dass künftig ein größerer Anteil aus den Einnahmen des
Rundfunkbeitrags an SR und Radio Bremen weitergegeben wird als bislang -
umgerechnet rund 34,5 Millionen Euro mehr. Im Zeitraum 2017 bis 2020 betrug der
Finanzausgleich 93,3 Millionen Euro.
Tom Buhrow, ARD-Vorsitzender:
"Die Entscheidung war eine Belastungsprobe für die ARD. Wir standen vor der
Frage, wie wir bei real sinkenden Budgets solidarisch miteinander zu einer guten
Lösung kommen. Ich freue mich, dass wir das in so kurzer Zeit geschafft haben -
für die Menschen im Saarland und in Bremen, für die Vielfalt im Land."
Die Unterstützung erbringen die ARD-Sender gemeinsam - allen voran der BR, MDR,
NDR, SWR und WDR. Um die zusätzlichen Ausgaben gegenzufinanzieren, wird die ARD
auch in der kommenden Beitragsperiode ihre Sportrechteausgaben weiter stabil
halten und nicht wie geplant erhöhen. Gleichzeitig prüft die ARD weitere
Einsparmöglichkeiten.
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Sabine Krebs, Svenja Siegert
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Datum: 12.02.2020 - 16:10 Uhr
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