Grüne: VW-Entschädigungsangebot an Kunden "nur heiße Luft"
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Verbraucherpolitische Sprecherin Rößner: Konzern darf sich transparentem
Verfahren nicht entziehen - Forderung nach Nachbesserung von
Musterfeststellungsklage-Gesetz
Osnabrück. Die Grünen haben das Angebot von VW, Dieselfahrer auch ohne Vergleich
mit den Verbraucherschützern zu entschädigen, als "absurd" bezeichnet. "Ohne
einen Vergleich und damit klaren Rechtsanspruch und einem funktionierenden
System der Abwicklung ist es nur heiße Luft, die der Konzern verspricht", sagte
Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion,
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es sei nicht in Ordnung, dass Volkswagen
dem Verbraucherschutzverband vzbv die Schuld am Platzen der Verhandlungen
zuschiebe. Der Autobauer entziehe sich einem transparenten Verfahren. "Dies als
Geschenk an die Verbraucherinnen und Verbraucher zu verkaufen ist absurd", sagte
Rößner.
Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz zur
Musterfeststellungsklage nachzubessern. Ohne einen Vergleich würden die mehr als
400.000 Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen hätten, "das große Manko
der Musterfeststellungsklage zu spüren bekommen", gab sie zu bedenken. Sie
müssten ihren individuellen Entschädigungsanspruch in einem gesonderten
Gerichtsverfahren feststellen lassen. "Die Bundesregierung muss endlich ihren
Widerstand gegen ein effektives Verfahren, das direkt auch Leistungsansprüche
klärt, aufgeben", sagte Rößner der "NOZ".
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Datum: 14.02.2020 - 16:16 Uhr
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