CDU-Politiker Polenz wirbt für Tolerierung von Ramelow
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in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten
rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter im Weg zu stehen. "Die CDU
könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme
enthalten und deutlich machen, dass man den parlamentarischen Tricksereien der
AfD geschlossen entgegentritt", sagte Polenz dem "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe). Polenz war von April bis November 2000 Generalsekretär der
CDU und ist ein bekannter Vertreter der "Union der Mitte". Aus seiner Sicht
sollte die CDU, die bei der thüringischen Landtagswahl Ende Oktober 11,7
Prozentpunkte an Stimmen verloren hatte, die Oppositionsrolle annehmen. "Niemand
kann von der Opposition verlangen, dass sie die Regierung mitwählt", sagte
Polenz dem "Tagesspiegel" weiter. "Aber sie hat auch die Aufgabe zu verhindern,
dass das Land unregierbar ist. Die völkisch-nationalistische AfD arbeitet auf
diesen Zustand hin, um unsere Demokratie zu diskreditieren." Die CDU dürfe
"deshalb der Bildung einer Minderheitsregierung nicht im Wege stehen". Polenz
bezieht das ausdrücklich auch auf eine von Ramelow angeführte
Minderheitsregierung, während andere CDU-Politiker wie Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer zuletzt eine von einer "neutralen
Persönlichkeit" geführte "Expertenregierung" für Thüringen verlangt hatten.
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Datum: 17.02.2020 - 10:16 Uhr
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