Österreich drängt vor EU-Budgetverhandlungen auf maßvolle Ausgabenpolitik der EU
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Ausgabenpolitik der EU
Außenminister Schallenberg: Vorsichtiger Umgang mit öffentlichen Mitteln ist
weder anti- noch proeuropäisch
Osnabrück. Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag zum mehrjährigen
EU-Haushalt bekräftigt Österreich, an der Seite Deutschlands dafür zu sorgen,
dass der Etat nicht übermäßig steigt. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass das
EU-Budget nicht aus dem Ruder läuft und unsere Bruttobeiträge am Haushalt nicht
übermäßig ansteigen. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig", sagte Österreichs
Außenminister Alexander Schallenberg im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung".
Es sei "nicht nachvollziehbar, dass man jene Nettozahler, die bei künftigen
Ausgaben auf der Bremse stehen, als die schlechteren Europäer bezeichnet. Eine
strenge Ausgabenpolitik und ein vorsichtiger Umgang mit öffentlichen Mitteln ist
weder anti- noch proeuropäisch, er ist einfach nur vernünftig und Gebot der
Stunde", betonte Schallenberg. Für sein Land sei es wichtig, dass eine Balance
gewahrt bleibe "zwischen den klassischen Politikbereichen, wie zum Beispiel der
zweiten Säule der Agrarpolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums, und neuen
Politikbereichen, wie zum Beispiel dem Green Deal und der Digitalisierung".
Gleichzeitig bekräftigte Österreichs Außenminister, künftig müsse der Erhalt von
Kohäsionsmitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein. "Das
ist für uns und eine Reihe anderer Staaten ein ganz wesentliches Element und
sollte im nächsten Finanzrahmen berücksichtigt sein. Darauf werden wir pochen",
sagte Schallenberg. Er betonte in der "NOZ": "Wenn man nicht die Garantie hat,
dass die Justiz eines Landes so funktioniert, dass im Falle missbräuchlich
verwendeter EU-Gelder dieses Geld an die EU zurückfließt, dann muss ein
Rechtsstaatsmechanismus greifen. Das entspricht dem Vorgehen eines vorsichtigen
Buchhalters".
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Datum: 19.02.2020 - 01:00 Uhr
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