Oettinger rechnet nicht mit Einigung im EU-Haushaltsstreit
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sieht im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Etat der Gemeinschaft nur geringe
Chancen für eine Einigung beim Brüsseler Sondergipfel ab diesem Donnerstag. "Ich
rechne nicht damit, dass es beim Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einem
Durchbruch kommen wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Die Ausgangspositionen zwischen den einzelnen EU-Staaten seien "immer noch sehr
weit voneinander entfernt", sagte er zur Begründung. Oettinger kritisierte die
deutsche Verhandlungsposition, der zufolge der künftige EU-Etat nicht größer
sein soll als 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Dies sei "schlichtweg zu
wenig", um die durch den Brexit entstandene Haushaltslücke zu schließen und
gleichzeitig Zukunftsaufgaben wie den Klimaschutz zu bewältigen.
Das vollständige Interview mit Oettinger unter: https://www.tagesspiegel.de/poli
tik/oettinger-zur-deutschen-position-im-eu-haushaltsstreit-es-ist-schlichtweg-zu
-wenig/25559274.html
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Datum: 19.02.2020 - 14:49 Uhr
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