CDU-Innenpolitiker Middelberg: Verfassungsschutz muss AfD dringendüberprüfen
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dringend überprüfen
Osnabrück. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau fordert der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg,
eine Überprüfung der AfD. "Die AfD trägt massiv dazu bei, den Acker zu düngen,
auf dem der Extremismus blüht. Der Verfassungsschutz muss dringend prüfen, ob
die AfD zu beobachten ist", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Middelberg verwies darauf, dass diese Frage aber "nicht von der Politik zu
entscheiden ist, sondern von den zuständigen Verfassungsschutzämtern, streng
nach den gesetzlichen Vorgaben". Da gehe es nicht nach den Wünschen einzelner
Politiker. "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss geschützt werden,
aber auch die Parteien haben nach unserem Grundgesetz Rechte. Nichts wäre
unglücklicher, als wenn die AfD mit einer Abwehr gegen Beobachtungsmaßnahmen vor
Gericht Erfolg hätte", sagte Middelberg.
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Datum: 21.02.2020 - 15:18 Uhr
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