Linke: Brandenburger Regierung hat in ersten 100 Tagen zu wenig gemacht
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im Amt - Zeit für eine erste Bilanz ihrer Arbeit, auch für die Opposition.
Während sich das rot-schwarz-grüne Kabinett unter Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) erst am Dienstagnachmittag äußern will, hat der Vorsitzende der
Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, bereits am Vormittag Kritik geübt.
Im Inforadio vom rbb sagte er, die Regierung habe bisher wenig geleistet. Es sei
schön, dass man sich im Kabinett gut verstehe, aber: "Es interessiert die
Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht, ob die Regierung miteinander lachen
kann, sondern ob was passiert. Und in den ersten 100 Tagen [...] ist nicht
besonders viel passiert. Die Regierung stolpert immer noch vor sich hin."
Die Ansiedlung von Tesla und BASF im Bundesland sei kein Verdienst der aktuellen
Regierung, so Walter. Darauf habe sie keinen Einfluss gehabt. "Das, was sie
jetzt tun könnte, beispielsweise bei Tesla, um ein paar Fragen zu klären -
beispielsweise wird es gute Arbeitsplätze bei Tesla geben, da gibt es keine
Antwort von der Landesregierung und auch kein Bemühen darum." Auch in Sachen
Infrastruktur bei Tesla, so Walter weiter, habe die Regierung noch kein Konzept
vorgelegt.
Darüberhinaus kritisierte der Linken-Fraktionsvorsitzende die Haushaltspläne.
"Wir müssen Geld in die Hand nehmen, keine Frage", so Walter. Aber die
Landesregierung setze bei den geplanten Investitionen keine Prioritäten,
beispielsweise für den Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs oder
kostenlose Kita-Plätze.
Die Linken waren in Brandenburg bis zur vergangenen Wahl an der Regierung
beteiligt.
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Datum: 25.02.2020 - 11:00 Uhr
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