Riexinger:Überschuss reicht nicht für notwendige Investitionen
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"Solange es in Schulen reinregnet, soll niemand mit Steuersenkungen kommen"
Osnabrück. Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden Euro hat
Linken-Chef Bernd Riexinger eine Investitionsoffensive verlangt. "Der Fiskus ist
nicht Dagobert Duck. Ziel unserer Finanzpolitik darf es nicht sein, große
Überschüsse anzuhäufen und dann im Geld zu schwimmen. Stattdessen muss das Geld
dahin, wo es gebraucht wird. Es muss klug investiert werden, um die
Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen", sagte Riexinger der "Neuen
Osnabrücker Zeitung".
Konkret forderte er: "Wir müssen bezahlbare Wohnungen bauen, für mehr
Pflegekräfte sorgen, die Verkehrswende und den Umbau der Automobilindustrie
vorantreiben. Und: Solange es immer noch Schulen gibt, in die es reinregnet,
soll mir niemand mit Steuersenkungen kommen."
Riexinger reagierte auf Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag,
wonach Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen trotz Konjunkturabkühlung im
vergangenen Jahr 49,8 Milliarden Euro mehr einnahmen als ausgaben.
Aus Sicht Riexingers reicht der Überschuss nicht, um die notwendigen
Investitionen zu finanzieren. "Das Geld für den notwendigen sozialökologischen
Umbau kann sozialverträglich bereitgestellt werden, wenn man das Steuersystem so
umbaut, dass die Reichen und Konzerne endlich ihren Anteil beitragen und
Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden", sagte er der
"NOZ".
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Datum: 25.02.2020 - 14:28 Uhr
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