zu Türkei/Syrien/Flüchtlinge
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Raimund Neuß zur Flüchtlingspolitik Ankaras und der EU Der Zynismus ist nicht zu
überbieten. "Wir haben die Tore geöffnet", tönt der türkische Präsident Recep
Tayypi Erdogan und mahnt die EU, "ihren Teil der Last" zu übernehmen. Sein
Versuch, die Türkei als Großmacht zu etablieren, ist gescheitert. Nun nutzt er
das Schicksal syrischer Flüchtlinge, um die EU zu erpressen, für ihn die Kohlen
aus dem Feuer zu holen. Was können die Europäer tun? Die Schließung von
Grenzübergängen wird nicht lange helfen. Das geht ohnehin allenfalls an den
Landgrenzen. Eine Gemeinschaft zivilisierter Staaten kann und darf nicht wieder
zulassen, dass Menschen an ihrer Seegrenze ertrinken. Die EU wird Erdogan somit
zähneknirschend helfen müssen, die Folgen des Unheils zu bewältigen, das er
angerichtet hat. Auch durch eine - geregelte - Aufnahme von Flüchtlingsgruppen.
Umso schlimmer ist es, dass die EU zwei ihrer zentralen Probleme nicht einmal im
Ansatz gelöst hat: Weder gibt es ein Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen,
noch hat die Gemeinschaft eine Antwort darauf gefunden, dass die USA unter
Donald Trump als westliche Führungsmacht ausfallen. Eine koordinierte Außen- und
Sicherheitspolitik wäre erforderlich, um Erdogan jene Antwort zu geben, die er
verdient: Die erbetene Solidarität muss ihren Preis haben - ein Ende der
aggressiven Politik Ankaras an seiner Südostgrenze und das Unterbinden nicht
genehmigter Grenzübertritte.
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Raimund Neuß
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Datum: 01.03.2020 - 18:16 Uhr
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