Kampf gegen Antisemitismus: Israel will Hisbollah-Betätigungsverbot in Deutschland
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"bedeutende Folgemaßnahmen"- Innenministerium hält sich bedeckt
Osnabrück. Israel drängt die Bundesregierung, das im Dezember vom Bundestag
geforderte Betätigungsverbot für die islamistische libanesische Organisation
Hisbollah umzusetzen. "Der Beschluss des Bundestages, der zum Betätigungsverbot
der Hisbollah aufruft, kam zur rechten Zeit und ist sehr wichtig", sagte Israels
Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ). "Ich hoffe, dass es bedeutende Folgemaßnahmen zu dieser Resolution geben
wird", machte der Botschafter Druck auf Berlin, den Bundestagsbeschluss in die
Tat umzusetzen.
Seit 2013 wird der militärische Arm der Hisbollah in der EU als
Terrororganisation eingestuft. Der zivil-politische Teil ist hingegen nicht
verboten. "Für jeden, der die Terrorakte der Hisbollah kennt, gibt es keinen
Unterschied zwischen dem militärischen und dem zivilen Flügel dieser
Organisation. Die Forderung des Bundestages, diese Gruppe als Ganzes zu ächten,
spiegelt eine genaue Einschätzung der Situation wider", sagte Issacharoff der
"NOZ".
In dem Antrag verlangt der Bundestag von der Regierung, "jegliche Aktivität von
Vertreterinnen und Vertretern der sich gegen den Gedanken der
Völkerverständigung richtenden Organisation" in Deutschland zu verbieten.
Zuständig für die Umsetzung des Betätigungsverbotes ist das
Bundesinnenministerium. Ein Ministeriumssprecher wollte sich auf "NOZ"-Nachfrage
nicht zum Stand der Entscheidung äußern. "Jede öffentliche Debatte zu einem
möglichen Verbot birgt das Risiko der Vereitelung der mit dem Verbot verbundenen
Vollzugsmaßnahmen und damit das Risiko der Vereitelung des Verbotserfolgs als
Ganzes", hieß es.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah war
am 19. Dezember mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedet worden. In
dem Antrag wird auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes verwiesen, die
Organisation könne auch außerhalb des Nahen Ostens terroristische Aktionen gegen
Israel oder israelische Interessen planen und durchführen. SPD-Innenpolitikerin
Eva Högl bezeichnete die Resolution als "wichtigen Baustein im Kampf gegen
antisemitische Strukturen".
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Datum: 04.03.2020 - 01:00 Uhr
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