Otte: Ziel unseres Einsatzes war und ist ein stabilisiertes Afghanistan
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Verlängerungen des Mandates für die Beteiligung der Bundeswehr an der
NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan eingebracht, welches Ende März
ausläuft. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Im Rahmen von Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung
der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sind
NATO-seitig etwa 20.000 Soldatinnen und Soldaten aus 39 Nationen mit dem Ziel
eingesetzt, die Situation in Afghanistan zu stabilisieren. Damit ist Deutschland
dort zweitgrößter Truppensteller. Mit unserer Ausbildungs- und Beratungsmission
hat die Bundeswehr einen wesentlichen Anteil an dem Vorhaben, die
Leistungsfähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte zu erhöhen.
Unser Hauptauftrag ist das Training des 209. und des 217. Korps der afghanischen
Armee an den Standorten in Masar-e Scharif und Kunduz. Für diese Aufgaben sehen
wir für ein weiteres Jahr ein Kontingent mit einer Obergrenze von bis zu 1300
einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten vor.
Neben unserem militärischen Beitrag ist Deutschland zweitgrößter bilateraler
Geber. Wir unterstützen den Aufbau legitimer Staatlichkeit und nachhaltiger
wirtschaftlicher Entwicklung. Das ist der 'Vernetze Ansatz', der prägend ist für
die Auslandsmission Deutschlands.
Das Ziel unseres Einsatzes war und ist ein stabilisiertes Afghanistan, von dem
auch für Deutschland und seine Verbündeten keine Bedrohung ausgeht.
Von Afghanistan aus gesteuerte Terroranschläge, die den Weltfrieden bedroht
haben, gehören der Vergangenheit an. Die Strukturen des Al Qaida-Terrors sind
weitgehend zerschlagen. Damit wurde ein unschätzbarer Beitrag für die Sicherheit
der deutschen Bürgerinnen und Bürger geleistet - jedoch unter großen
persönlichen Opfern: Viele unserer Männer und Frauen in Uniform sind bei ihrem
Einsatz für Deutschland an Leib und Seele verwundet worden. Und manche haben ihr
Leben dafür geben müssen, dass wir in Frieden und Freiheit leben können.
Unser Einsatz in Afghanistan dauert bald 20 Jahre an, und allmählich läuten wir
auf verantwortungsbewusste Weise das Ende dieses internationalen Einsatzes ein.
Daher steht diese Mandatsverlängerung unter einem besonderen Stern.
Zwar ist Afghanistan fern davon, ein friedliches Land zu sein. Aber es ist auch
klar, dass es für Afghanistan nur eine politische Lösung geben kann. Deswegen
begrüßen wir ausdrücklich jede Entwicklung, die zu einem dauerhaften Frieden in
Afghanistan beiträgt. Die Verhandlungen der USA mit den Taliban können hierzu
einen Beitrag leisten. Wenn sich dadurch mehr Flexibilität für die Bundeswehr
ergibt, kommt uns das entgegen. Denn auch in Europa hat sich die Sicherheitslage
verändert, so dass wir künftig voraussichtlich mehr Aufmerksamkeit auf unseren
Nachbarkontinent Afrika und speziell die Sahel-Zone richten müssen.
Afghanistan braucht selbsttragende Sicherheitsstrukturen. Afghanistan darf nicht
wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Diesen Weg wollen wir weiter
begleiten und werden einen möglichen Abzug der internationalen Truppen innerhalb
der NATO eng abstimmen. Bis dahin bleibt Deutschland der Unterstützung der
afghanischen Sicherheitskräfte verpflichtet. Dabei hat der Schutz der deutschen
Soldatinnen und Soldaten höchste Priorität.
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Datum: 04.03.2020 - 18:24 Uhr
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