Flüchtlingsnot in Griechenland: Auch Menschenrechtsbeauftragte schlägt Alarm
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schlägt Alarm
Kofler fordert Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und
chronisch kranke Kinder
Osnabrück. Auch nach einem ablehnenden Votum im Bundestag reißen die Forderungen
nach schneller Hilfe für ausgesuchte Flüchtlinge in Griechenland nicht ab. So
sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD),
der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein neues Schutzprogramm für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder ist auch aus meiner Sicht
nötig." Um die Lage an der EU-Außengrenze vor Ort zu beruhigen und um die
Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen,
müsse unverzüglich gehandelt werden.
Kritisch ist aktuell vor allem die Lage auf den griechischen Inseln in der
Ostägäis, wo mehr als 40.000 Flüchtlinge unter schwierigen Bedingungen in Lagern
leben. Die Grünen beantragten vor diesem Hintergrund, 5000 besonders
schutzbedürftige Menschen nach Deutschland zu holen. Der Antrag wurde mit 495
Gegenstimmen abgelehnt. 117 Abgeordnete stimmten dafür.
Kofler betonte: "Wir dürfen weder die Menschen in Griechenland noch die
griechische Regierung alleinlassen." Die Türkei und alle EU-Mitgliedstaaten
seien an geltende völkerrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen
gebunden. "Das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten darf nicht für
politische Zwecke missbraucht werden."
Als Menschenrechtsbeauftragte finde sie es "beschämend, dass die EU-Staaten es
bisher versäumt haben, ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem
zu entwickeln", so Kofler weiter. Darin liege das eigentliche Problem. "Was wir
brauchen, ist eine gesamteuropäische Lösung. Die EU-Kommission und alle
Mitgliedstaaten müssen schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der
Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen." Die Dringlichkeit eines Neustarts
in der europäischen Flucht- und Migrationspolitik müsse nun endlich erkannt
werden.
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Datum: 06.03.2020 - 01:00 Uhr
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