Göring-Eckardt will strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze erleichtern
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Hetze erleichtern
Grünen-Fraktionschefin: Kommunalpolitiker besser schützen - Umfrageergebnis zu
Attacken "erschreckend"
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von
Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. "Wir wollen, dass auch
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich vor übler Nachrede
durch unser Strafrecht geschützt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Außerdem fordere die
Grünen-Fraktion, dass Kommunalpolitiker "ihre Adressen durch Auskunftssperren
besser schützen können", so Göring-Eckardt.
Die Co-Fraktionsvorsitzende reagierte auf eine aktuelle Umfrage unter Amts- und
Mandatsträgern auf kommunaler Ebene. "Es ist erschreckend, wenn fast zwei
Drittel von ihnen bereits Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen oder gar Gewalt
wurden. Bricht dieses Engagement weg, gerät unsere Demokratie ins Wanken",
warnte Göring-Eckardt. "Ihr Schutz muss dringend stärker in den Blick genommen
werden", sagte sie der NOZ. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien
"tragende Säulen unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie", trotzdem stünden
sie "im Fokus von Hass und Hetze".
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Datum: 11.03.2020 - 01:00 Uhr
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