BDI zum Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten: Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter Unklarheit senden
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Ministerpräsidenten am Donnerstag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang:
"Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter
Unklarheit senden"
-"Es ist gut, dass Bund und Länder den Missstand bei
Planungsverfahren in Deutschland anpacken. Sie müssen dringend die
Weichen für vereinfachte Antrags- und Genehmigungsprozesse auf
Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stellen. Verfahren für
Wegerechte, Standorte und Baustellen brauchen einen Standard, um die
Planungssicherheit unserer Unternehmen zu verbessern. Eine
erfolgreiche Wirtschaft braucht effizientes Planungsrecht.
-Nur eine radikale Verkürzung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren über die Grenzen der Bundesländer hinweg wird
einen spürbaren Beitrag zum Ausbau der Telekommunikations- und
Energienetze liefern. Dafür muss die Politik Genehmigungsprozesse
digitalisieren und Bauverfahren auch mit Blick auf Naturschutz und
Wasserrecht besser koordinieren. Ziel ist es, Verzögerungen und
parallele Prozesse zu vermeiden.
-Sinnvoll ist auch der geplante Schritt, die EEG-Umlage auf Strom
im Zuge der Einführung der CO2-Bepreisung abzusenken. Mittelfristig
muss es darum gehen, die Umlage vollständig abzuschaffen. Die
Beschlüsse müssen ein überzeugendes Signal an Unternehmen in einer
Phase akuter Unklarheit senden."
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Datum: 11.03.2020 - 11:06 Uhr
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