Coronavirus: Pflegerat und Verdi kritisieren Bundesgesundheitsminister Spahn für Aussetzung der Personaluntergrenzen

(ots) - Pflegerat und Verdi kritisieren Spahn

"Aussetzen von Pflegepersonaluntergrenzen wegen Corona falscher Weg" - Forderung
nach bis zu 80.000 neuen Stellen

Osnabrück. Der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi haben
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch die Aussetzung der
Personaluntergrenzen wegen der Corona-Epidemie den Pflegenotstand zu
verschärfen: "Die Pflegepersonaluntergrenzen jetzt pauschal auszusetzen ist der
falsche Weg. Die Untergrenzen wurden eingeführt, weil noch weniger Personal
gefährlich für Patientinnen und Patienten ist", sagte
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ). "Die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erfordert mehr und nicht
weniger Personal." Pflegeratspräsident Franz Wagner sagte der NOZ. "Die
Entscheidung hat uns überrascht. Eine Notwendigkeit dafür gab es Anfang März
nicht."

Beide reagierten auf Spahns Beschluss, die Anfang des Jahres für pflegeintensive
Krankenhausbereiche eingeführten Personaluntergrenzen vorübergehend auszusetzen,
um auf die Corona-Epidemie zu reagieren. So soll verhindert werden, dass
Stationen Patienten abweisen müssen, wenn die Personalschlüssel nicht erfüllt
werden.

Durch die Corona-Epidemie sehen sowohl der Pflegerat als auch die Gewerkschaft
den Druck noch einmal gewachsen, für mehr Pflegekräfte zu sorgen. "Schon ohne
Epidemie ist das Pflegepersonal in den Kliniken täglich maximal belastet", sagte
Pflegeratspräsident Wagner. "Wir müssen jetzt dringend ein wirklich wirksames
Instrument entwickeln."

Gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Verdi hat der
Pflegerat Spahn bereits einen Vorschlag gemacht, für eine ausreichende
Personalausstattung zu sorgen. "Statt halbe Sachen zu machen sollten wir jetzt
den Neustart angehen. Das Konzept könnte ab Anfang 2021 schrittweise umgesetzt


werden", sagte Wagner. Nach grober Schätzung würden "mindestens 40.000 bis
80.000 zusätzliche Pflegestellen in den Krankenhäusern" benötigt. Das wäre aus
Sicht Wagners "das notwendige Signal, dass wir den großen Sprung nach vorne
machen".

Der Gesetzgeber sei gefragt, "das Instrument zügig einzuführen", macht
Verdi-Vorstand Bühler Druck. "Gerade jetzt, wenn die Beschäftigten wieder über
ihre eigene Belastungsgrenze hinaus versuchen, den Personalmangel auszugleichen,
um die Patientinnen und Patienten zu versorgen, erwarten die professionell
Pflegenden eine verbindliche und nachhaltige Perspektive für mehr Personal und
gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen!"

Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus,
verteidigte Spahns Vorgehen hingegen. "Wir müssen unsere Ressourcen in diesen
Zeiten klug einsetzen und pragmatische Wege gehen", sagt Westerfellhaus der NOZ.
"Deshalb ist es auch richtig, die Pflegepersonaluntergrenzen vorübergehend
auszusetzen."

Um den Pflegenotstand auf Dauer zu beheben, stützt der Bevollmächtigte aber den
Vorstoß von Pflegerat, Verdi und Krankenhausgesellschaft. "Eine wirklich
bedarfsgerechte Personalbesetzung für gute Pflege im Krankenhaus bekommen wir
nur mit einem einheitlichen Bemessungsverfahren hin", sagt er. "Auf Dauer ist
eine Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus deshalb das einzig Richtige."

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