Jung/Rehberg: "Bundestag beschließt größtes Rettungspaket der deutschen Geschichte"
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Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2020 mit einer Nettokreditaufnahme von 156 Mrd. Euro, die Ausnahme für außergewöhnliche Notsituationen von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes sowie die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit Garantien über 400 Mrd. Euro und einer Kreditermächtigung über 200 Mrd. Euro beschlossen. Dazu äußern sich Andreas Jung und Eckhardt Rehberg, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitscher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt:
Andreas Jung: "Das Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen.
Mit der Sofort-Hilfe unterstützen wir gemeinsam mit den Ländern sofort bei der Überbrückung der laufenden Betriebskosten. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann großen Unternehmen geholfen werden. Für Betriebe jeder Größe gibt es passende Instrumente. Wir wollen Brücken bauen und Strukturen erhalten, damit Deutschland ein starkes Land bleibt."
Eckhardt Rehberg: "Die Größe und Dynamik der Corona-Krise erzwingen ein Handeln des Staates, wie wir es nie erlebt haben. Wir haben heute im Bundestag das größte Rettungspaket für unsere Wirtschaft in der deutschen Geschichte beschlossen. Insgesamt stehen Garantien und Kredite für Unternehmen im Umfang von über 1,8 Billionen Euro zur Verfügung. Das ist mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts von rund 3,5 Billionen Euro. Wir haben es mit einer außergewöhnlichen Notsituation zu tun. Dafür haben wir aus gutem Grund eine Ausnahmesituation in der Schuldenbremse, die wir heute im Bundestag beschlossen haben. Diese enorme Hilfsaktion ist einmalig und muss in ihrer Dauer strikt begrenzt sein. Der Staat kann nicht für immer die Unternehmen stützen. Wir werden nach dem Ende der Corona-Krise Schritt für Schritt die Verschuldung im Haushalt wieder zurückführen und uns von Beteiligungen an Unternehmen trennen."
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Datum: 25.03.2020 - 16:15 Uhr
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