Asselborn fordert nach EuGH-Urteil Sanktionen gegen Ungarn, Polen und Tschechien
(ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Asylbewerbern während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begrüßt. "Herr Orban und Konsorten stellen eindeutig die Solidarität bei den Asylregeln in Frage", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) mit Blick auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der 2015 gemeinsam mit den Verantwortlichen in Warschau und Prag die Umverteilung von Flüchtlingen abgelehnt hatte. "Jetzt kommt es zum Test, ob die drei Länder die europäische Demokratie akzeptieren oder mit Füßen treten", fügte Asselborn hinzu. "Ich hoffe, dass die EU-Kommission dem klaren Urteil Rechnung trägt und angemessene Sanktionen verlangt", forderte der dienstälteste Außenminister in der EU.
Der vollständige Artikel unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-e uropaeischen-gerichtshofs-drei-laender-haben-in-der-fluechtlingskrise-gegen-eu-r echt-verstossen/25707896.html
Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/2790/4562905
OTS: Der Tagesspiegel
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.04.2020 - 12:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1806336
Anzahl Zeichen: 1489
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
290 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Asselborn fordert nach EuGH-Urteil Sanktionen gegen Ungarn, Polen und Tschechien"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. "Es ist ein sehr wichtiges Signal, d ...
Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind mehrere Frauen Opfer einer Attacke mit sogenannten K.o.-Tropfen geworden. Das geht aus einem SPD-internen Chat vor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Es gibt mittlerweile acht Betroffene ...
Berlin - Nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) soll die Nachfolge von Dietmar Schwarz als Intendant der Deutschen Staatsoper bis Ende des Jahres geklärt sein. "Das halte ich für realistisch", sagte Lederer im I ...
