Kubicki: Wir müssen über einen Plan für den Ausstieg sprechen
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Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender fordert Debatte über Exit-Strategie aus Kontaktverbot - Bürger brauchten einen Leitfaden
Osnabrück. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hält eine Debatte über ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für dringend geboten. "Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat, deshalb dürfen und müssen wir auch über einen Plan für den Ausstieg aus dem Kontaktverbot für alle sprechen. Auch wenn es Bundeskanzlerin Merkel vielleicht nicht gefällt: Ich halte es psychologisch für einen Fehler, die Debatte über eine Exit-Strategie jetzt nicht zu führen", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Menschen brauchten aus seiner Sicht "einen Leitfaden, damit sie wieder eine Perspektive für die Zukunft haben". "Man muss fragen dürfen, wie lange diese strikten Maßnahmen noch verhältnismäßig sind, denn eine solche Frage beeinträchtigt definitiv nicht den Gesundheitsschutz. Die Meinungsfreiheit kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eingeschränkt werden", sagte Kubicki.
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Datum: 02.04.2020 - 13:18 Uhr
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