Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund lehnt Corona-Soli ab und fordert Hilfen vom Land
ID: 1809075
Präsident Trips: Da werden erhebliche Summen nötig sein
Hannover. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) lehnt die Forderung seines Bundesverbandes nach einem Corona-Soli ab. "Ich finde es schwierig, den Menschen, die jetzt Einbußen haben, zu erklären, dass sie einen Kommunalsoli bezahlen sollen. Da muss man noch mal gründlich nachdenken", kritisierte der Landespräsident Marco Trips im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) den vorige Woche bekannt gewordenen Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Während der Landeschef die Einführung einer Corona-Sondersteuer ablehnt, forderte er gleichzeitig wirtschaftliche Unterstützung vom Land. Es sei notwendig, dass Niedersachsen nicht nur der Wirtschaft helfe, sondern auch den Kommunen finanziell unter die Arme greife. "Wenn die Gewerbe- und die Einkommensteuer einbrechen, trifft es die Gemeinden und die kommunalen Haushalte auch hart. Hier ist das Land aufgefordert, das bei den Aufstellungen seiner Hilfsmittel ebenfalls zu berücksichtigen. Da werden sicher erhebliche Summen nötig sein", sagte Trips. Davon seien auch Vereine und Verbände abhängig, die von den Kommunen gefördert werden, ebenso wie kommunale Einrichtungen, die gerade auf Einnahmen verzichten müssten.
Trips bemängelte außerdem die Krisenkommunikation des Landes. Eine Schwierigkeit sei am Anfang etwa die unterschiedliche Handhabung verschiedener Landkreise gewesen. "Wir setzen uns ja eigentlich immer für die kommunale Selbstverwaltung ein, damit jede Kommune möglichst viel für sich entscheiden kann. In so einer Krise, wie wir sie aktuell erleben, würde ich das allerdings anders bewerten. Da macht es durchaus Sinn, wenn das Land klare Vorgaben macht, die für alle gleich sind", stellte Trips klar.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/58964/4571322
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.04.2020 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1809075
Anzahl Zeichen: 2273
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 627 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund lehnt Corona-Soli ab und fordert Hilfen vom Land"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr
Corona-Krise: Linke fordern Erleichterungen und Steuerbefreiungen für Rentner ...
Einkommensteuer der Senioren immer wichtigere Steuerquelle / Knapp 43 Milliarden Euro erwartet Osnabrück. Die Linken im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Corona-Krise Erleichterungen und Steuerbefreiungen für Rentner. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, sagte der "N
Riexinger: Versammlungsrecht muss trotz Corona-Beschränkungen gelten ...
Riexinger: Versammlungsrecht muss trotz Corona-Beschränkungen gelten Linken-Parteichef hält Demonstrieren für genauso wichtig wie Einkaufen oder Spazierengehen Osnabrück. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht das Versammlungsrecht bei Demonstrationen derzeit zu stark eingesch
Kubicki: Parlamente müssen über Corona-Maßnahmen informiert werden ...
FDP-Parteivize fordert Nachbesserung bei Infektionsschutzgesetz in nächster Sitzungswoche des Bundestages - "Alle vier Wochen über Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahmen unterrichten" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki d
Dreyer dämpft Erwartungen vor Corona-Entscheidung: Guten Erfolg nicht gefährden ...
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lobt entschiedenes Handeln der Regierung und große Disziplin der Bürger - Lockerungen nur unter Auflagen und in Stufen Osnabrück. Vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere
