Trotz scharfer Kritik: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht nachbessern
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Linke und DGB drängen auf längere Zahlung
Osnabrück. Die Bundesregierung plant trotz wachsender Kritik keine Verbesserungen für Eltern, die wegen des eingeschränkten Betriebs in Kitas und Schulen nicht arbeiten gehen können und auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind. "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Nach der speziell auf Eltern zielenden Regelung des Infektionsschutzgesetzes zur Lohnfortzahlung in der Corona-Krise besteht - bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat - für sechs Wochen Anspruch auf 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens. Die Regelung gilt seit dem 30. März. Das heißt, dass jetzt nach und nach die ersten Mütter und Väter wieder aus der Lohnfortzahlung herausfallen, weil ihre Anspruchszeit von sechs Wochen abgelaufen ist. Allerdings hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, "sodass insgesamt 12 Wochen häusliche Betreuung möglich sind".
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Haltung der Bundesregierung scharf. "Kinder, Frauen und insbesondere Alleinerziehende werden zu Verlierern der Corona-Krise. Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung mit Eltern umgeht, die auf Kinderbetreuung verzichten müssen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der NOZ. Er appellierte an die Bundeskanzlerin und den Arbeitsminister, die Sechs-Wochen-Frist "unbürokratisch zu verlängern, bis es einen Regelbetrieb an Grundschulen und Kitas gibt". Eigentlich, so fügte der Politiker hinzu, "brauchen wir ein auskömmliches Corona-Elterngeld für alle, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen".
Auch DGB-Vorstand Anja Piel drängt auf eine Nachbesserung. Viele Familien sind nach ihren Worten angesichts des Notbetriebs in den Kitas und des eingeschränkten Schulbetriebs "weiter von Existenzsorgen und Betreuungsengpässen gebeutelt". Deshalb müsse die Bundesregierung die Verdienstausfallentschädigung für Eltern jetzt verlängern und auf mindestens 80 Prozent erhöhen, "und zwar so lange, wie Kitas und Schulen nicht im Normalbetrieb sind". Auch für pflegende Angehörige müsse eine ähnliche Lösung gefunden werden, so Piel gegenüber der NOZ.
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Datum: 15.05.2020 - 01:00 Uhr
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