Felgentreu: Europäische Technologie bei 5 G Frage der Souveränität
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Es gehe um den Aufbau einer kritischen Infrastruktur, sagte Felgentreu am Sonntag im Inforadio vom rbb. Deshalb dürfe man nicht riskieren, dass Daten aus dem Ausland abgegriffen werden. Das sei eine Frage der Souveränität. Wörtlich sagte Felgentreu:
"Die SPD-Fraktion hat ja ein Papier dazu beschlossen, dem sich bedauerlicherweise der Koalitionspartner bisher noch nicht angeschlossen hat. Wir sind tatsächlich der Auffassung, dass beim Aufbau einer so kritischen Infrastruktur, wie dem 5 G-Netz, wir auf europäische Technologie setzen müssen, und wir uns tatsächlich nicht abhängig machen können von ausländischer Technologie. Das ist nicht nur eine Frage der Industrie- und Wirtschaftspolitik, sondern aus Sicht der SPD-Fraktion auch eine Souveränitätsfrage. Denn wir können nicht garantieren ..., dass die Daten, die durch ein 5 G-Netz fließen, ... abgegriffen werden können von Menschen, die damit keine lauteren Absichten haben..." Felgentreu schlug entsprechende Gespräche mit Firmen, wie Nokia und Siemens, vor.
Auch die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält eine europäische Lösung bei 5 G, ohne den chinesischen Huawei-Konzern, für sinnvoll, wie sie - ebenfalls im Inforadio - betonte.
"In der Tat .... kann man ... dem etwas dagegensetzen, indem wir uns auf unsere Unternehmen konzentrieren.... Wir brauchen eine neue Technologie, und wenn wir keine chinesische wollen, aus vielen Gründen, dann müssen wir ... eine Antwort finden."
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Christian Schmidt, sagte dazu: "Das Zauberwort heißt Transparenz, das die Chinesen leider bisher nicht beherzigen."
Inforadio sendet die Debatte über die internationale Sicherheitspolitik am Sonntag, im "Forum" mit Moderator Dietmar Ringel, um kurz nach 11.00 Uhr.
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Datum: 31.05.2020 - 07:36 Uhr
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