Brand: Hongkonger Behörden müssen erstmaliges Gedenkverbot zum Tiananmen-Massaker sofort aufheben - Unabhängige Aufklärung der Niederschlagung der Proteste in Peking vor 31 Jahren gefordert

(ots) - 31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am 4. Juni verboten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

"Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt das von den Hongkonger Behörden verhängte Verbot der Erinnerung an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989. Das Verbot stellt einen weiteren Versuch dar, Demokratie und Freiheit in der Sonderverwaltungszone zu unterdrücken. Es zeigt deutlich, wie stark die Verwaltung in Hongkong von der KP in Peking kontrolliert wird.

Mit dem Verweis auf die Corona-Epidemie verschleiert die Führung in Hongkong, wovor sie sich eigentlich fürchtet: vor dem 'Demokratie-Virus', das in den vergangenen Jahren von Hongkong ausging und trotz totaler Zensur immer wieder auch Chinesen auf dem Festland erreicht.

Völlig zu Recht hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Versuche Pekings zur Beendigung der Autonomie, der Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit Hongkong verurteilt. Bei den Vorgängen in Hongkong handelt es sich um einen eklatanten Bruch internationaler Vereinbarungen und eine Kriegserklärung an die regelbasierte internationale Nachkriegsordnung.

Auch die Europäische Union muss diese eklatante Verletzung internationaler Verträge weiter anprangern und notfalls Sanktionen gegen die chinesische Führung verhängen. Nötig ist auch eine internationale, unabhängige Aufarbeitung des Massakers von 1989 mit über 10.000 Toten. Denn die Niederschlagung der Protestbewegung stellt eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Friedenszeiten nach dem Zweiten Weltkrieg dar, das historischer Aufklärung bedarf."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015


Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4613477
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.06.2020 - 18:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1820707
Anzahl Zeichen: 2325

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Menschenrechte

Diese Pressemitteilung wurde bisher 545 mal aufgerufen.

Jung/Stegemann: Wichtiger Schritt in Richtung Wolfsmanagement erreicht ...

Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs nach Brüssel Die Bundesregierung hat heute den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs für die kontinentale Region an die EU-Kommission gemeldet. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsit ...

Lenz/Wiener: Wir brauchen strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit ...

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist der Schlüssel zum Erfolg Anlässlich der vom wirtschaftspolitischen Beraterkreis beim BMWE vorgelegten Gutachtens "Eine Wachstumsagenda für Deutschland" erklären der wirtschaftspolitische Spre ...

Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen ...

Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsi ...

Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion