Brandenburger AfD will gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz klagen
ID: 1823325
"Wir werden natürlich Klage einreichen", kündigte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag im Inforadio vom rbb an. "Wenn man die größte Oppositionspartei in Brandenburg unter Beobachtung stellen möchte, ist das für mich sehr undemokratisch", sagte von Lützow.
Der AfD-Landtagsabgeordnete wies Vorwürfe zurück, seine Partei sei mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe der AfD bis jetzt nichts nachweisen können, "was rechtlich relevant ist. Ich sage immer: Im Zweifel für den Angeklagten. Solange da rechtlich nichts vorliegt, kann man da auch nicht urteilen."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/105280/4624423
OTS: Inforadio
Original-Content von: Inforadio, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.06.2020 - 16:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1823325
Anzahl Zeichen: 1211
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 366 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Brandenburger AfD will gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz klagen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Inforadio (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
