Lobbyismus: LobbyControl fordert schärfere Regeln für Politiker
ID: 1823369
Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert LobbyControl verschärfte Regeln für Abgeordnete. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen", sagte Timo Lange, Kampagnenleiter des gemeinnützigen Vereins zur Förderung von Transparenz und demokratischer Kontrolle, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte für jede einzelne Nebentätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Aber selbst Minister müssen nach den Worten von Lange nicht offenlegen, "ob sie Aktien von Firmen halten, obwohl daraus sehr klare Interessenkonflikte entstehen könnten".
Lange forderte Konsequenzen: "Der Fall Amthor zeigt sehr klar, dass gerade im Bereich Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf besteht. Hier sollte der Bundestag nachbessern: Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können." Bislang müssten Abgeordnete nur angeben, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt seien. "Bei börsennotierten Unternehmen dürfte das nur sehr selten der Fall sein."
Amthor hatte laut "Spiegel" Lobbyarbeit für die US-Firma Augustus Intelligence betrieben. Im Gegenzug erhielt er demnach unter anderem mindestens 2817 Aktienoptionen. Am Freitag räumte er ein: "Es war ein Fehler." Zugleich teilte er mit, er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. "Ich bin nicht käuflich."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/58964/4624533
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.06.2020 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1823369
Anzahl Zeichen: 2194
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 351 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lobbyismus: LobbyControl fordert schärfere Regeln für Politiker"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
