Hardt: Mit KFOR und UNIFILübernimmt Deutschland Verantwortung in seiner Nachbarschaft
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Am morgigen Mittwoch wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich die Fortsetzung der bewaffneten Bundeswehreinsätze UNIFIL und KFOR beschließen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
"Mit der Zustimmung zu den Mandaten UNIFIL und KFOR sendet die CDU/CSU - Bundestagsfraktion ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Verantwortung für unsere europäische Nachbarschaft. Angesichts der Staatskrise im Libanon leisten die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des UNIFIL-Einsatzes einen erheblichen und positiven Beitrag in einer gefährlichen und sich erneut zuspitzenden Situation im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Dies ist gelebte internationale Verantwortung durch Deutschland.
Mit der Mission UNIFIL unterstreicht Deutschland sein Engagement bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten. Der Libanon spielt dabei eine zentrale Rolle, weil er immer noch einen Großteil an syrischen Flüchtlingen beherbergt. Dies überfordert das Land zunehmend finanziell und institutionell. Deshalb unterstützt die Mission die regulären libanesischen Streitkräfte dabei, ihre Hoheitsaufgaben im gesamten Staatsgebiet des Libanon wahrzunehmen, besonders an der sogenannten "Blauen Linie", der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Denn hier liegt ein Schlüssel des gesamten Einsatzes von UNIFIL und eine wichtige Begründung, warum Deutschland sich daran beteiligt: Mit der Mission wird die Arbeit an einem dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon fortgesetzt, wie ihn die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Jahr 2006 vorgegeben hat.
Auch die Beteiligung Deutschlands an der KFOR Mission liegt im deutschen sicherheitspolitischen Interesse. Denn der Westbalkan hat seine Zukunft unter dem Dach der Europäischen Union. Deshalb begleitet Deutschland mit dem Mandat den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Eine stabile Entwicklung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft reduziert Konflikte und Fluchtursachen. Sie führt für die Menschen zu Frieden und Prosperität in einer seit über 30 Jahren geschundenen Region."
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Datum: 16.06.2020 - 14:52 Uhr
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