Nachtragsetat hilft auch Entwicklungsländern: Drei Milliarden Euro zusätzlich für Corona-Sofortprogramm
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Minister Müller: Wichtiges Zeichen der Solidarität
Osnabrück. Der vom Kabinett gebilligte neue Nachtragshaushalt der Bundesregierung ermöglicht auch eine deutliche Ausweitung des weltweiten "Corona-Sofortprogramms" der Bundesregierung. Für Projekte in armen und unterentwickelten Ländern stehen im laufenden und im kommenden Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro zur Verfügung, so Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er betonte: "Deutschland setzt so ein wichtiges Zeichen der Solidarität." Bisher hatte das Sofortprogramm ein Volumen von einer Milliarde Euro, finanziert durch Umsteuerung von Haushaltsmitteln.
Müller zeigte sich erfreut über den Kabinettsbeschluss. "Wir können so die Folgen der Krise wirksamer bewältigen, Millionen Menschen mit Nahrung versorgen und Unternehmen helfen, Jobs zu erhalten." Deutschland beteiligt sich dem Minister zufolge außerdem an einer weltweiten Impfkampagne. "Allein dafür werden wir 100 Millionen Euro in die globale Impfallianz GAVI investieren."
Müller verwies zudem auf Projekte im Irak. "Dort bauen wir sechs Behelfskrankenhäuser für 14.000 Patienten. Damit verdoppeln wir die intensivmedizinischen Kapazitäten im Land. In Äthiopien stellen wir Textilfabriken auf die Produktion von Millionen Schutzmasken um. Zehntausende Näherinnen bleiben so in Arbeit. Diese Maßnahmen können wir jetzt ausbauen."
Das Kabinett hatte zuvor einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Konjunkturpaket finanzieren, das Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln soll, aber eben auch Entwicklungsländern stärker helfen.
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Datum: 18.06.2020 - 01:00 Uhr
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