Lindner will um enttäuschte SPD-Wähler werben
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FDP-Vorsitzender zeigt sich offen für Koalitionen - Thema Arbeitsplätze soll im Bundestagswahlkampf Priorität haben
Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigt sich im Bund offen für einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition und will um enttäuschte SPD-Wähler werben. "Wir haben immer gesagt: Wir schließen nichts aus, außer eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei. Wie 2017 entscheidet sich die Frage nach einer Regierungsbeteiligung an dem, was inhaltlich möglich ist", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er selbst sei gerade "hoch motiviert, weil ich große Chancen sehe, die sich nicht in den Umfragen abbilden. Aktuell beobachte er eine Tendenz, "dass der schützende Staat in der Verkörperung des strengen Landesvaters populär ist". "Für das Vertrauen auf Selbstverantwortung und private Initiative werden wir nach Corona neu werben müssen", kündigte Lindner an. Im Bundestagswahlkampf will er auch enttäuschte SPD-Wähler für seine Partei gewinnen. "Für einen Teil der früheren SPD-Wähler ist die FDP eine spannende Option. Aus meiner Sicht versucht die SPD nämlich, linker als die Linkspartei und grüner als die Grünen zu sein", sagte der FDP-Vorsitzende, der mit den Themen Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze punkten will. "Durch die Corona-Krise hat die Sicherung von Arbeitsplätzen eine neue Aktualität. Da kann die FDP gute Beiträge leisten", sagte Lindner. Ein wichtiges Thema für die Liberalen sei außerdem, die Lebenschancen der jüngeren Generation zu sichern. "Wir machen jetzt viel auf Pump. Unsere Sozialversicherungsbeiträge werden stark steigen. Die unter 45-Jährigen dürfen nicht den Eindruck haben, dass alles zu ihren Lasten geht", sagte Lindner.
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Lindner: EU-Rettungspakete an Reformzusagen und Tilgungspläne für Schulden binden
FDP-Vorsitzender will Hilfen nur unter Auflagen zustimmen - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft dürfe nicht als "Präsidentschaft des Schuldenmachens in Erinnerung bleiben"
Osnabrück. Vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, strenge Auflagen für europäische Hilfen in der Corona-Pandemie angemahnt. "Hilfen sollten an Reformzusagen gebunden sein und an einen Tilgungsplan für Schulden gebunden werden", forderte Lindner in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es darf von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht in Erinnerung bleiben, dass es eine Präsidentschaft des Schuldenmachens war. Es muss eine Wirtschafts-Präsidentschaft sein, eine Präsidentschaft für Arbeitsplätze. Das Geld darf nicht versickern, wie wir es oft erlebt haben bei Rettungspaketen der Vergangenheit", sagte der FDP-Vorsitzende. Er bezeichnete es außerdem als einen "Segen", "wenn Frau Merkel die Ratspräsidentschaft nutzen würde, den erfolgreichen CO2-Handel in Europa über den Bereich Energie hinaus auf alle Sektoren auszudehnen, statt nur Bürokratismus zu schaffen. Dann hätten wir historisch wie international etwas erreicht."
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Datum: 27.06.2020 - 01:00 Uhr
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