Wenn es so einfach wäre, einen Arzt zu finden
ID: 1827882
DGHS zur Frage des Natrium-Pentobarbitals im BtMG
Karlsruhe hatte sich mit Post vom Verwaltungsgericht Köln zu befassen, wo Roßbruch einige der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) anhängigen Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb von NaP auf dem Klageweg durchsetzen will. Das Verwaltungsgericht hatte im November 2019 die Problematik des Betäubungsmittelgesetzes (hier besonders § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG), das nach Auffassung des BfArM den Erwerb von NaP nicht erlaubt, den Verfassungsrichtern zur Entscheidung vorgelegt und alle diesbezüglichen Verfahren ausgesetzt. Die Richter der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben nun den Vorlagebeschluss des VG Köln als unzulässig zurückgewiesen, da dessen Begründung nach dem inzwischen ergangenen Suizidhilfe-Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 nicht mehr den Anforderungen genüge.
Allein in der Zeit vom 1. August 2019 bis zum 10. Mai 2020 waren nochmals 46 solcher Anträge beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingegangen, die sich nach einem entsprechenden Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017 Hoffnungen auf eine berechtigte Ausnahmegenehmigung gemacht hatten.
"Das BfArM kommt aus der Problematik nicht heraus. Denn die Antragsteller werden wohl kaum einen Arzt finden, der ihnen das NaP oder eine alternative Medikation zur Selbsttötung verschreibt", meint Roßbruch, der sich seit Jahren mit der Frage des selbstbestimmten Lebensendes befasst. Auch nach dem Kippen des Verbots der geschäftsmäßigen Suizidhilfe
(§ 217 StGB) seien Ärzte und Apotheker, die an einer Suizidhilfe mitwirken würden, sehr rar gesät und kaum zu finden. Daher werden Vereine, die Freitodbegleitungen anbieten, oder einzelne Freitodbegleiter diese Lücke noch für eine lange Zeit füllen müssen. "Denn viele Ärzte fürchten aufgrund des in einigen Bundesländern immer noch sehr restriktiv formulierten Berufsrechts berufsrechtliche Sanktionen, wenn sie eine Freitodbegleitung durchführen bzw. ein zur Selbsttötung taugliches Medikament verschreiben", so Roßbruch. Er konzentriert sich nun auf die wiedereröffneten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, um für seine Mandanten doch noch in absehbarer Zeit eine juristische Lösung zu erreichen.
Ob auf bundespolitischer Ebene bald eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung zur professionellen Freitodbegleitung beschlossen wird, die den Ärzten genügend Rechtssicherheit bietet, bezweifelt Roßbruch. "Das wird wohl dauern, ganz abgesehen davon, dass es mehr als fraglich erscheint, ob dies derzeit überhaupt nötig ist. Wenn jedoch eine gesetzliche Regelung erfolgen soll, dann sollte diese im Zivilrecht bei den Patientenrechten, nicht erneut im Strafrecht, angesiedelt werden. Gleichzeitig muss aber auch eine verfassungskonforme Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes in Angriff genommen werden. Denn nur mit einer konsistenten Ausgestaltung des Betäubungsmittelrechts und des Berufsrechts der Ärzte und Apotheker kann den Betroffenen ein hindernisfreier Weg zu einem freiverantwortlichen Suizid ermöglicht werden."
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Kronenstr. 4, 10117 Berlin
Datum: 02.07.2020 - 13:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1827882
Anzahl Zeichen: 3822
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Wega Wetzel M. A.
Stadt:
Berlin
Telefon: 0 30/21 22 23 37-22
Kategorie:
Vermischtes
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 576 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wenn es so einfach wäre, einen Arzt zu finden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e. V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Auf einer Pressekonferenz in Berlin am 27.11.2025 wies DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch darauf hin, dass es in letzter Zeit bei den Anträgen auf Vermittlung einer ärztlichen Freitodbegleitung zu einer auffälligen Häufung sehr junger Menschen kam, die nach Jahren des Leidens an der Krank
forsa-Umfrage zu Suizidhilfe: breite Zustimmung, aber große Unkenntnis der Rechtslage ...
Ein Großteil der Menschen in Deutschland ist für Freitodhilfe. Laut einer von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. in Auftrag gegebenen repräsentativen forsa-Umfrage sprechen sich 84 Prozent dafür aus. Allerdings wissen auch nur 15 Prozent der Befragten, dass Suizidas
Suizidhilfe-Zwischenbilanz zum ersten Halbjahr 2024 ...
Wenige Tage vor Beginn der Parlamentarischen Sommerpause zieht RA Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V., eine Zwischenbilanz für das Jahr 2024: "Im ersten Halbjahr 2024 wurden 290 von der DGHS vermittelte Freitodbegleitungen durchgeführ
Weitere Mitteilungen von Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e. V.
20 Jahre open4business GmbH, 20 Jahre digitale Transformation ...
Branchenkenner wissen, 20 Jahre sind in der IT eine Ewigkeit, so vieles hat sich rasant verändert und entwickelt. Die digitale Evolution hat stets an Fahrt gewonnen und es war und ist eine spannende Herausforderung die strategisch zukunftsfähigen Systeme zu ermitteln, zu studieren und zu unterstü
Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf- Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen. ...
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein E
Hygienekonzept nach Maß: Mit EverSafe™ zum sicheren Betriebsrestaurant ...
Neu-Isenburg, Juli 2020. „Durch die Pandemie hat sich die Art und Weise geändert, wie Betriebsgastronomien wahrgenommen werden”, so Jürgen Vogl, Vorsitzender der Geschäftsführung bei Aramark. „Nach wochenlanger Isolation im Homeoffice sollen Gäste hier wieder gerne eine Auszeit genießen.
Sekundarschule in Wickede ...
Im Zuge der Initiative der Landesregierung ?NRW 4.0: Lernen im Digitalen Wandel? entstand in Wickede 2017 eine Schulerweiterung, die allen Anforderungen eines zeitgemäßen Lehrgebäudes gerecht wird. Die Schülerinnen und Schüler bezeichnen den Neubau als ?Laborgebäude?. Als einer von mehreren Ge
