Gesetz gegen Hasskriminalität: Polizei Hamburg hält 50 weitere Planstellen für nötig

(ots) - Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg rechnen bei der Bearbeitung von Straftaten nach dem geplanten Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz mit einem höheren Bedarf an zusätzlichen Planstellen. Das Landeskriminalamt (LKA) geht von mehr als 50 Polizisten und Polizeiangestellten aus. Das geht aus internen Papieren der Polizei hervor, wie das NDR "Hamburg Journal" berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg rechnet mit fünf bis sechs zusätzlichen Ermittlerinnen und Ermittlern, die die Fälle bearbeiten müssten.

Große soziale Medien müssen künftig bei Androhung, Billigung oder Aufruf zu Straftaten, Volksverhetzung, Bedrohung oder auch nur Beleidigung die entsprechenden Posts nicht nur löschen, sondern diese in einem automatisierten Verfahren inklusive IP-Nummer und Account-Name an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Das BKA meldet die Fälle dann an die jeweils zuständigen Landeskriminalämter weiter. Das LKA Hamburg rechnet nach NDR Informationen mit bis zu 4000 zusätzlichen Straftaten jährlich. Außerdem kommen nach internen Berechnungen Kosten von jährlich vier Millionen Euro dazu, plus einmalig 15 Millionen Euro für die Anschaffung moderner IT-Ausrüstung.

Der Bundesrat hatte das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität am vergangenen Freitag beschlossen. Bereits Mitte Juni hatte der Bundestag den Neuregelungen zugestimmt. Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, das die Bundesregierung am 30. Oktober 2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hatte.

Weitere Informationen unter: http://ots.de/OwX8T7

Pressekontakt:

Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralf Plessmann
Tel.: 040 / 4156-2333
Mail: r.plessmann@ndr.de http://www.ndr.de
https://twitter.com/NDRpresse

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6561/4645312
OTS: NDR Norddeutscher Rundfunk



Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.07.2020 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1828850
Anzahl Zeichen: 2107

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hamburg

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 415 mal aufgerufen.

Seele verkauft? - NDR Podcast „Wem gehört Wacken? Metal, Mythos, Millionen“ ab sofort in ARD Sounds ...
Riesige Bühnen, epische Schlammschlachten und eine einzigartige Festivalgemeinschaft: Das Wacken Open Air ist längst mehr als ein Musikfestival. Im neuen NDR Podcast „Wem gehört Wacken? Metal, Mythos, Millionen“ erzählt Journalistin Maja Bahtijarevi? ab dem 9. Juli 2026 in der ARD Audiothek

NDR VOR ORT: Mehr als 40 Formate aus Fernsehen, Radio und Internet live am Maschseeufer in Hannover erleben ...
Der NDR in Niedersachsen macht Radio, Fernsehen und Online-Formate zum Anfassen und Miterleben: Während des Maschseefests und der Finals-Sportmeisterschaften heißt es vom 22. Juli bis 09. August NDR VOR ORT in Hannover. Dafür entstehen direkt am Maschseeufer ein Gläsernes Studiozelt für Radio-S

Achim, wie hast du Menschen aus der DDR geschmuggelt? – 2. Staffel des erfolgreichen NDR Kultur Podcasts „Zeitkapsel“ startet ...
Achim Neumann ist 22, als in Berlin die Mauer gebaut wird. Er fühlt sich eingesperrt in der DDR – und erlebt er immer häufiger, wie heftig die Regierung Andersdenkende schikaniert. Noch im selben Jahr flieht aus der DDR. Um auch seine Freundin in den Westen zu holen, schließt er sich einer Grup

Weitere Mitteilungen von NDR Norddeutscher Rundfunk

Endzeitszenario "8 Tage" feiert Free-TV-Premiere in ZDFneo / Erfolgsserie mit Christiane Paul, Mark Waschke, Devid Striesow und anderen (FOTO) ...
Es herrscht Panik in Berlin und ganz Europa: Ein Asteroid rast auf die Erde zu und droht, alles zu zerstören. ZDFneo zeigt die achtteilige Drama-Serie "8 Tage" am Freitag, 10. Juli 2020, ab 22.40 Uhr und am Samstag, 11. Juli 2020, ab 22.35 Uhr, in Blöcken von jeweils vier Folgen. Ab Sams

Nico Wilfer wird Chief Product Officer der F.A.Z. ...
Ab dem 1. September 2020 übernimmt Nico Wilfer als Chief Product Officer den Bereich Digital Media der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Er folgt auf Thomas Schultz-Homberg, der eine neue berufliche Herausforderung annehmen wird. Nico Wilfer wird Chief Product Officer der F.A.Z. und zum 1.

"Sterben statt erben": Drehstart für ZDF-"Erzgebirgskrimi" (FOTO) ...
Im neuen "Erzgebirgskrimi - Sterben statt erben" stößt Hauptkommissar Winkler (Kai Scheve) auf familiäre Erbschaftsstreitigkeiten, die bis zu Enteignungen im Jahr 1945 zurückreichen. Am 30. Juni 2020 haben in Schneeberg und Umgebung die Dreharbeiten zum ZDF-Samstagskrimi begonnen. Das

ZDF-Programmhinweis / Samstag, 25. Juli 2020 ...
Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Samstag, 25. Juli 2020, 17.35 Uhr plan b: Verwenden statt verschwenden Neue Ideen für den Abfall Film von Saskia Heim In der Fertigung entstehen oft große Mengen an Abfall, allein in Deutschland jährlich 55,8 Millionen Tonnen. Meist landet er auf de