Schwarz-gelbe Bankenabgabe: Etikettenschwindel - pur
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Schwarz-gelbe Bankenabgabe: Etikettenschwindel - pur
Zu den heutigen Regierungsaeusserungen zur Bankenabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die von den Spitzen von Bundesregierung und Regierungskoalition verabredete Bankenabgabe wird von Tag zu Tag kleiner. Das von Bundesfinanzminister Schaeuble heute bestaetigte maximale Aufkommen von nicht mehr als einer Milliarde Euro bezahlen die Banken aus ihrer Portokasse. Die schwarz-gelbe Bankenabgabe ist Etikettenschwindel - pur.
Die Lobby der Privatbanken hat sich dabei auf ganzer Linie durchgesetzt. Und auch die Lobbyisten der Versicherungen haben ihr Ziel erreicht: Die Versicherungen werden ueberhaupt nichts zahlen muessen.
Die schwarz-gelbe Koalition bleibt auch mit diesem Projekt ganz auf ihrer Linie: Klientelpolitik ohne Ruecksichtnahme auf das, was eigentlich an Politik erforderlich waere. Und kein einziges der Probleme, die sich im Banken- und Finanzbereich stellen, wird durch die schwarz-gelbe Bankenabgabe geloest.
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Datum: 24.03.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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