Bundestag muss neues SWIFT-Verhandlungsmandat debattieren
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Bundestag muss neues SWIFT-Verhandlungsmandat debattieren
Zum neuen Entwurf der Europaeischen Kommission fuer ein Verhandlungsmandat ueber den Austausch von Finanztransferdaten zwischen der Europaeischen Union und den Vereinigten Staaten
(SWIFT-Abkommen) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Die Europaeische Kommission hat die Lehren aus der Ablehnung des Abkommens am 11. Februar verstanden. In dem neuen Entwurf fuer das SWIFT-Verhandlungsmandat nehmen Datenschutzbestimmungen fuer die privaten Bankdaten von Millionen Europaeerinnen und Europaeern einen weit groesseren Stellenwert ein. Nun liegt der Ball im Feld der Mitgliedstaaten: im Rat und in den weiteren Verhandlungen mit den USA muessen sie den Datenschutz und den Rechtsschutz fuer die Buergerinnen und Buerger der EU zur zentralen Voraussetzung fuer den Abschluss des Abkommens machen.
Bundesinnenminister de Maizière hat mit seiner Enthaltung im November 2009 das Gegenteil getan. Ein Einknicken der Bundesregierung darf sich nicht wiederholen. Der Deutsche Bundestag muss deshalb den Mandatsentwurf moeglichst bald debattieren und klare Stellung zu dem Mandatsentwurf beziehen.
Einen Blankocheck fuer die Verhandlungen darf es nicht geben.
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Datum: 24.03.2010 - 22:17 Uhr
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