Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis
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CDU-Generalsekretär macht Druck auf Bundesjustizministerin Lambrecht - Vorschläge gehen Union nicht weit genug - "Sie muss nach der Sommerpause endlich liefern"
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung von Unionspolitikern bekräftigt, rechtskräftig verurteilte Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis zu versehen, wenn sie später beruflich mit Kindern arbeiten möchten. "Wir müssen leichter Untersuchungshaft verhängen können. Und wer rechtskräftig wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wird, muss dies lebenslang für den Fall vermerkt haben, wenn er später beruflich mit Kindern arbeiten möchte, etwa in der Kindertagesstätte oder in anderen Einrichtungen. Hier geht es um den Schutz von Kindern und nicht um den Schutz von Tätern, und ich hoffe sehr, dass die SPD sich dem anschließt", sagte Ziemiak der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die CDU poche seit Langem auf härtere Mindeststrafen und darauf, im Gesetz festzuschreiben, dass Kindesmissbrauch ein Verbrechen ist.
"Es ist gut, dass die Justizministerin endlich angekündigt hat, unsere Forderung umsetzen zu wollen. Sie muss nach der Sommerpause endlich liefern. Wir haben schon zu viel Zeit verloren", sagte Ziemiak. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Anfang Juli Eckpunkte für ein Gesetz vorgestellt, das härtere Mindeststrafen vorsieht und etwa den Besitz von kinderpornografischem Material als Verbrechen einstuft.
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Datum: 19.07.2020 - 11:37 Uhr
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