Zur heutigen Einigung beim EU-Gipfel auf ein Haushalts- und Finanzpaket gegen die Folgen der Corona-Krise erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing:
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"Wir begrüßen, dass die Finanzmittel keine Geldgeschenke sind, sondern an Bedingungen geknüpft sein werden. Der genaue Einsatz der Mittel ist nun der nächste Schritt. Damit die Programme Anfang 2021 umgesetzt werden können, müssen die Details schnell geklärt werden."
"Diese Einigung bedeutet viel für die Zukunft der EU, denn nur gemeinsam können wir die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen und uns als Player in dieser globalen Welt positionieren. Die Verhandlungen haben aber auch die Schwächen der EU und die Reformnotwendig aufgezeigt. Hier sollte der Entwurf von Ratspräsident Michel zur Abschaffung der Einstimmigkeit bei bestimmten Entscheidungen weiter entwickelt werden."
Berlin, 21. Juli 2020
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Datum: 21.07.2020 - 11:15 Uhr
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