Mehr Mittel fuer langfristigen Wiederaufbau in Haiti notwendig
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Mehr Mittel fuer langfristigen Wiederaufbau in Haiti notwendig
Anlaesslich der Bundestagsdebatte zum Wiederaufbau Haitis und der am 31. Maerz stattfindenden internationalen Hilfskonferenz in New York erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die internationale Staatengemeinschaft will Haiti nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe weiterhin beistehen. Auf der Konferenz in New York sollen die ersten Weichen fuer einen schnellen und nachhaltigen Wiederaufbau Haitis gestellt werden.
Die haitianische Regierung und internationale Experten haben ausgerechnet, dass dafuer 11,5 Milliarden US-Dollar noetig sein werden. Nach den bereits erfolgten Soforthilfemassnahmen, wie
Trinkwasser- und Krankenversorgung, sind jetzt insbesondere langfristige Investitionen von besonderer Wichtigkeit. Neben dem Aufbau des sozialen Sektors, gilt es in Infrastruktur und Haeuserbau zu investieren und nachhaltige Umwelt- und Katastrophenschutzmassnahmen voranzutreiben.
Gemessen an den benoetigten finanziellen Mitteln, ist es daher eine Farce, wenn sich die schwarz-gelbe Bundesregierung damit bruestet, Haiti 17 Millionen Euro zur Verfuegung zu stellen. Das sind gerade einmal 0,2 Prozent der zum Wiederaufbau veranschlagten Mittel. Schon bei der Einbringung des Haushaltes in den Bundestag haben wir als Sozialdemokraten daher einen Sondertitel mit 150 Millionen Euro fuer Haiti gefordert. Das bekraeftigen wir auch im gestern debattierten Antrag. Fuer einen nachhaltigen Aufbau in Haiti braucht es innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft verlaessliche Partner, die ihrer Verantwortung nachkommen und die notwendigen Mittel zum Wiederaufbau bereitstellen. Mit dieser Bundesregierung und ihrem unentschlossenen Auftreten auf internationalem Parkett, entfernt sich Deutschland mehr und mehr vom angesehenen Verhandlungspartner hin zur grauen Maus. Dieses Auftreten zeigte sich nicht zuletzt auf der internationalen Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen, bei der die zugesagten Mittel fuer den Klimaschutz nicht eingehalten wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel taete gut daran, endlich Flagge zu zeigen und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Eine erhebliche Aufstockung der deutschen Mittel fuer den Wiederaufbau Haitis ist daher unumgaenglich. Vor allem muss eine Aufstockung der Mittel fuer Haiti zusaetzlich geschehen und darf nicht zulasten anderer armer Laender gehen. Wir erwarten von der Bundesregierung hierzu eine klare Zusage in New York.
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Datum: 26.03.2010 - 12:47 Uhr
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