Vize-Ministerpräsident Althusmann (CDU) hält Maske im Schulunterricht für "keinesfalls ausgeschlossen"
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Scharfe Kritik am Sozial- und Gesundheitsministerium wegen Entwurf für Corona-Bußgeldkatalog - Geplante Strafandrohung von bis zu 10.000 Euro für Schulleiter "völlig überzogen"
Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann hält eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen auf den Unterricht für denkbar. "Sollte das Infektionsgeschehen nach den Sommerferien in einzelnen Regionen des Landes erkennbar ansteigen, ist eine solche zeitlich begrenzte Maßnahme an den betroffenen Schulen keinesfalls ausgeschlossen", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Gleichzeitig übte der 53-Jährige nach der Panne beim Entwurf für einen neuen Corona-Bußgeldkatalog scharfe Kritik am Sozial- und Gesundheitsministerium: "Ich bedaure, dass ohne Abstimmung zwischen den Ministerien ein Entwurf in die Verbandsanhörung gegangen ist." Die anderen Ministerien einzubeziehen sei "nun schon ein paar Mal versäumt worden, daraus hätte man lernen sollen. Sorgfalt geht vor Eile."
Die ursprünglich geplante Strafandrohung von bis zu 10.000 Euro für Schulleiter, die gegen Corona-Auflagen verstoßen, bezeichnete Althusmann in dem Gespräch als "völlig überzogen und unverhältnismäßig". Auf die Frage, ob der Krisenstab vor dem Hintergrund mehrerer Verfehlungen in den vergangenen Monaten im Sozialministerium noch richtig aufgehoben sei, erklärt Althusmann: "Teilweise sind die Verantwortlichkeiten bereits in die Staatskanzlei gezogen worden." Es sei jedenfalls immer gut, wenn mehrere Häuser auf wichtige Verordnungsentwürfe schauten und es dann einen auch mit der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium endabgestimmten Entwurf gebe, bevor dieser rausgehe. "So ist es zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium inzwischen vereinbart", stellte der Minister klar.
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Datum: 17.08.2020 - 01:00 Uhr
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